Blitzer-Apps: 4 Punkte, 75 Euro, Smartphone beschlagnahmt

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Wer im Straßenverkehr mit einer App erwischt wird, die vor Blitzern warnt, für den kann das unangenehme Folgen haben: 75 Euro Bußgeld und vier Punkte in Flensburg. Zudem darf die Polizei das Smartphone einkassieren.

Blitzer-Apps: 4 Punkte, 75 Euro, Smartphone beschlagnahmt

Es ist eine praktische Erfindung für Autofahrer: Eine Blitzer- oder Navigations-App auf dem Smartphone warnt uns ein paar hundert Meter vor einem Radargerät, wir können die Geschwindigkeit verringern und werden somit nicht geblitzt. Eine der beliebtesten Navigations-Apps ist zum Beispiel für iPhone GPS Navigation 2 (skobbler), inklusive Blitzer-Warnungen:

Die Blitzer-Apps sind im Straßenverkehr allerdings verboten, und die oben genannten Strafen keine leeren Drohungen. Wie viele Blitzer-Apps die Polizei fand, ist nicht bekannt. Für 2012 sind aber zumindest 29 rechtskräftige Bußgeldbescheide wegen Betreibens oder sogar nur Mitführens von Radarwarngeräten in Sachsen verzeichnet. Das erfuhr die FDP-Fraktion von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage. Das Schreiben von Innenminister Markus Ulbig liegt GIGA vor.

Diese Radarwarner können Radar-Detektoren oder Blitzer-Apps auf Smartphones gewesen sein – das Kraftfahrt-Bundesamt macht keinen Unterschied zwischen diesen Geräten.

Blitzer-App: Smartphone-Kontrolle bei Anfangsverdacht erlaubt

Um nachweisen zu können, dass eine Blitzer-App mitgeführt wird, dürfen Smartphones und Tablets durchsucht und sogar ausgelesen werden. Zu diesem Zwecke können die Geräte beschlagnahmt werden. Voraussetzung ist allerdings ein Anfangsverdacht.

Die Sächsische Staatsregierung sieht keine datenschutzrechtlichen Bedenken. „Generell steht das Handeln der Ermittlungsbehörden unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles unter dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, so die Regierung in dem Schreiben an die FDP-Fraktion. „Damit ist die praktische Anwendung auf wenige Einzelfälle beschränkt.“

In Sachsen soll es noch keine speziell auf Radarwarner ausgerichteten Kontrollen gegeben haben. Dennoch muss sich jeder Smartphone-Besitzer bewusst sein: Die Installation einer Blitzer-App kann zur Beschlagnahmung des Smartphones, 4 Punkten im Verkehrszentralregiste und 75 Euro Geldbuße führen.

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