Tagesschau-App nimmt letzte rechtliche Hürde

Florian Matthey
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Die von Tagesschau.de entwickelte iPhone App hat die letzte rechtliche Hürde für eine Veröffentlichung genommen. Die zuständige Staatskanzlei in Hannover hat die Einwände der Verlegerverbände gegen die App zurückgewiesen und keine rechtlichen Bedenken angemeldet: Das Vorhaben sei vom Rundfunk-Staatsvertrag gedeckt.


Für das Einschreiten der zuständigen Rechtsaufsicht gebe es aktuell keinen Anlass, die Staatskanzlei hat somit das neue Telemedienkonzept von Tagesschau.de, das die App umfasst, genehmigt. Eine Veröffentlichung des Konzepts erfolgte am 24. August im Niedersächsischen Ministerialblatt. Verbände privater Verleger hatten Tagesschau.de als nichtsendungsbezogenes multimediales Angebot ohne relevante Presseähnlichkeit eingestuft und somit ein Überschreiten der vom Staatsvertrag umfassten Aktivitäten bemängelt.

Letztes Jahr hatte der NDR-Intendant Lutz Marmor eine Prüfung beantrag, die mit der Entscheidung der Staatskanzlei alle drei notwendigen Stufen der rechtlichen Prüfung durchlaufen hat. Die Europäische Kommission hatte eine solche für staatliche Beihilfen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote verlangt.

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