Tagesschau-App: Verleger weiterhin auf Konfrontationskurs

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Für iPhone, iPad und Android-Geräte gibt es eine App der Tagesschau. Was viele Smartphone-Besitzer freut, finden andere gar nicht gut: Zeitungsverleger beschweren sich schon seit einem Jahr über die GEZ-finanzierte Anwendung. Eine Versönung ist immer noch nicht in Sicht.

Tagesschau-App: Verleger weiterhin auf Konfrontationskurs

Ein Jahr ist es her, dass acht Zeitungsverlage auf dem Medienforum NRW eine Klage gegen die Tagesschau-App ankündigten. Die Verleger seien der Aufforderung des Richters gefolgt, zunächst die Einigung im Gespräch zu suchen. Darauf wies der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Christian Nienhaus, bei dem diesjährigen Zeitungsgipfel hin. Allerdings hätten die Intendanten von ARD und ZDF mehrfach über die gemeinsam formulierte Einigung erneut Gesprächsbedarf angemeldet, sprich: die Einigung in Frage gestellt.

Es scheint so, dass die verhärteten Fronten nicht so schnell aufgebrochen werden können. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft appellierte an die beiden Parteien, den Streit beizulegen. Hierzu Nienhaus heute: „Ich bin ratlos, wie das geschehen soll.“

Die Tagesschau-App bietet neben Videoinhalten auch zahlreiche ausführliche Textbeiträge. Die Fernseh- und hörfunkähnlichen Inhalte schlossen die Verlage in ihrer Wettbewerbsklage aus. Sie protestieren gegen die „presseähnlichen digitalen Inhalte“ der öffentlich-rechtlichen Sender, die laut Rundfunkstaatsvertrag der Länder ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verboten sind.

Der Sachverhalt einfach ausgedrückt: In der Tagesschau-App sind Nachrichtentexte enthalten. Sie werden von der ARD finanziert, was aber gar nicht erlaubt ist. Den Zeitungsverlagen fällt es schwer, sich mit ihren kostenpflichtigen oder werbefinanzierten Angeboten dagegen zu behaupten. Deshalb klagten sie gegen ARD und NDR, den Anstalten hinter der Tagesschau.

Nienhaus betonte auch heute wieder, dass die online und mobil verbreiteten, ungeheueren Textmengen mit presseähnlichem Charakter das Kernproblem seien. Es sei nie Forderung der Verleger gewesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine aufwändig produzierten Programme bereits nach sieben Tagen im Internet löschen solle.

Die Verleger fordern desweiteren von der Politik zwar keine Subventionen, aber „faire Chancen“. Sie begrüßen das Leistungsschutzrecht für die Presse, wie ihn Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegt hat.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigen dagegen wenig Verständnis für die Sorgen der Verlage: Der NDR glaubt nicht, dass die App das Verlagsgeschäft beeinträchtigt.

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