„Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden. Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse”, sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.

Acht Zeitungsverlage haben laut einer Pressemitteilung des BDZV deshalb heute bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen ARD und NDR eingereicht. Die öffentlichen Rundfunkanstalten sind Herausgeber der iPhone- und iPad-App Tagesschau*. Sie ist kostenlos im App Store verfügbar.

Von den Nutzern erhält die App gute Bewertungen. Sie liefert einen Livestream der Nachrichten von 9 bis 20.15 Uhr. Darüber hinaus sind Artikel, Bilderstrecken, Eilmeldungen als Push-Meldung, Audio-Beiträge und ein Sendungsarchiv der letzten sieben Tage integriert.

Fernseh- und hörfunkähnliche Inhalte schließen die Verlagshäuser in ihrer Wettbewerbsklage aus. Für die Textbeiträge (siehe zum Beispiel Screenshot rechts) stützen sie sich auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbietet. Dieser Bezug ist im Übrigen ein Grund, warum das Erste, ZDF und die anderen Sender häufig in ihren Sendungen auf das Webangebot hinweisen.

Die Praxis, so weist der Verband darauf hin, habe jedoch gezeigt, dass sich die Rundfunkhäuser an diese Vorgaben nicht halten. Die Kontrollgremien der Sender sowie die jeweiligen Aufsichtsbehörden hätten diese Entwicklung gebilligt. Daher sei es aus Sicht der Verlage erforderlich, den Rechtsweg zu beschreiten. Auch die Europäische Wettbewerbskommission sei (erneut) auf das Fehlen einer vernünftigen Kontrolle der Gebührensender hingewiesen worden.

Schon im Dezember 2009 protestierten Verlage gegen kostenlose Apps aus Rundfunkgebühren. “Es gehört ganz sicher nicht zum Grundversorgungsauftrag öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten, kostenlose Applets auf dem iPhone zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei um eine nicht tolerierbare Marktverzerrung“, schimpfte die Springer-AG. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel zeigte sich bei Amtsantritt verständnissvoll: “Diese Kostenloskultur kann nicht zielführend sein.“ Sie versprach, dass sie sich “mit aller Kraft“ dafür einsetzen werde, die Angebote kostenpflichtig zu machen, sollten diejenigen der Verlage ebenfalls etwas kosten. Von Verlagen gibt es mittlerweile schon einige kostenpflichtige Angebote, die Tagesschau-App gibt es dagegen gratis.

Bereits vor Veröffentlichung der Tagesschau-iPhone-App 2010 haben die Verlegerverbände Einwände bei der Staatskanzlei in Hannover eingereicht. Sie wurden zurückgewiesen, da die Anwendung vom Rundfunk-Staatsvertrag gedeckt sei.

Ihre Onlineangebote mussten die öffentlich-rechtlichen Sender aufgrund des Rundfunkänderungsstaatsvertrags im vergangenen Jahr ausdünnen: Mehr als 100.000 Dokumente nahm die ARD laut eigenen Angaben aus dem Netz.