“Blitzer-Apps sind vollkommen legal” (exklusives Interview)

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Letzte Woche berichteten wir, dass der Sächsischen Staatsregierung zufolge die Nutzung von Radarwarn-Apps („Blitzer-Apps“) zu Punkten in Flensburg und Bußgeld führen kann. Wir sprechen mit dem Anbieter einer solchen Anwendung: Wie sieht er die Rechtslage? 

“Blitzer-Apps sind vollkommen legal” (exklusives Interview)

Unser Gesprächspartner ist Vincent Peña, Vicepresident Business Development bei Coyote. Die weit verbreitete Radarwarn-App des Unternehmens gibt es für Android im Google Play Store und für .

Herr Peña, wenn ich Ihre App iCoyote auf meinem iPhone nutze und von der Polizei erwischt werde – bekomme ich dann 4 Punkte in Flensburg?

Peña: Wenn Sie das Handy in einer Handyhalterung stecken haben und es nicht gerade zum Telefonieren ans Ohr halten, drohen Ihnen keine Konsequenzen. Im Ernst: iCoyote können Sie ganz beruhigt legal verwenden. Unsere App ist als community-basierter Informationsdienst in Form einer Smartphone-Anwendung nicht von den Regelungen in der Straßenverkehrsordnung betroffen, die sich auf physische Geräte für die Anzeige oder Störung von Radarkontrollen beziehen.

GIGA: Darf die Polizei mein Smartphone konfiszieren?

Peña: Nein. Zum einen begehen Sie keine Rechtswidrigkeit, indem Sie die App nutzen. Zum anderen ist die Polizei ohne gerichtlichen Beschluss weder befugt, Ihr Auto, noch Ihr Smartphone zu durchsuchen. Sie haben also nichts in der Art zu befürchten.

GIGA: Die Sächsische Staatsregierung sieht das offensichtlich anders, und auch das Kraftfahrt-Bundesamt macht keinen Unterschied zwischen Radar-Detektoren und Blitzer-Apps. Die Straßenverkehrsordnung (§23) verbietet ein „technisches Gerät, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen.“ In diese Formulierung können auch Smartphone-Apps eingeschlossen werden. Was sagen Ihre Rechtsexperten dazu?

Peña: Erstens ist eine App kein Gerät. Zweitens funktioniert unsere iCoyote App ganz anders als ein Gerät – nämlich über die Autofahrer-Community, die sich untereinander über kritische Verkehrsstellen informiert. Diese Art von Austausch ist vollkommen legal.

GIGA: Sind Ihnen Gerichtsurteile zu dem Thema oder Fälle, bei denen ein Smartphone einkassiert wurde, bekannt?

Peña: Nein, bisher gibt es keinen einzigen Rechtsfall, indem ein Smartphone von der Polizei eingezogen wurde. Es gibt auch keinerlei Rechtssprechung, bei der der Paragraph 23 auf eine Blitzer-App angewendet wurde. Das liegt daran, dass die Straßenverkehrsordnung lange vor der Existenz von Apps geschrieben wurde und daher für diesen speziellen Fall nicht aussagekräftig ist.

GIGA: Muss der Gesetzgeber den Gesetzestext eindeutiger formulieren?

Peña: Aus unserer Sicht ist die Zeit gekommen, die Rechtssprechung der Realität anzupassen. Realität ist, dass immer mehr Autofahrer die Vorteile von Communities nutzen, um sich umfassend und in Echtzeit über die Verkehrslage zu informieren. Coyote ist nur ein Beispiel für den Trend der „Connected Cars“, der in der ganzen Automobilbranche sichtbar ist. Es ist wünschenswert, dass bezüglich solcher Dienste Rechtsklarheit geschaffen wird, damit die Autofahrer beruhigt und sicher damit unterwegs sein können.

GIGA: Warum sollten Radarwarn-Apps eine Berechtigung im Straßenverkehr haben?

Peña: In den letzten 5 Jahren haben wir zahlreiche Umfragen unter unseren Nutzern durchgeführt, die bewiesen haben, dass ein gut informierter Fahrer ein sichererer Fahrer ist. Unsere Nutzer sagen, dass sie entspannter und aufmerksamer unterwegs sind und im Risikofall früher bremsen – dadurch verringert sich das Unfallrisiko merklich. Diese Aussagen beziehen sich natürlich nicht nur auf Blitzerwarnungen, sondern auch auf Verkehrsmeldungen wie Staus, Unfälle oder Hindernisse auf der Fahrbahn. Wir glauben, dass Apps wie iCoyote das Bewusstsein der Autofahrer für ihre Umgebung erhöhen und damit zur Verkehrssicherheit beitragen. Unsere Kooperationen mit zahlreichen öffentlichen Stellen und Ministerien in anderen Ländern zeigen, dass wir mit dieser Einstellung nicht allein sind.

GIGA: Herr Peña, vielen Dank für das Interview.

Coyote ist ein französisches Unternehmen und Europa-Marktführer im Bereich Fahrerassistenzsysteme. Mit der im November 2012 in Deutschland eingeführten App iCoyote (www.meincoyote.de) können sich Autofahrer innerhalb einer Community in Echtzeit über Blitzer, Staus, Unfälle und Hindernisse auf der Fahrbahn informieren. Insgesamt nutzen laut Anbieter europaweit über 2,2 Millionen Autofahrer diese Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen. In Deutschland haben sich innerhalb weniger Monate mehr als eine halbe Million Nutzer die App heruntergeladen – Tendenz weiter stark steigend.

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