Bundestrojaner - Die Spähsoftware der Polizei ist rechtswidrig

Tobias Heidemann
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Ist die polizeiliche Überwachung mit dem Bundestrojaner illegal? Diese Frage beschäftigt seit dem Wochenende nicht nur Rechtsexperten und Netzaktivisten. Dem Chaos Computer Club war es gelungen, ein Exemplar des kontroversen Spionageprogramms zu ergattern und dieses gründlich zu untersuchen. Wie sich nun herausstellte, stammt der analysierte Staatstrojaner aus dem bayerischen Landeskriminalamt und wurde von diesem in einem Fall aus dem Jahr 2009 eingesetzt.

Bundestrojaner - Die Spähsoftware der Polizei ist rechtswidrig

Die vom Chaos Computer Club aufgeworfene Frage danach, ob der staatliche Hack mit Hilfe des Bundestrojaners verfassungswidrig ist, hat sich offenbar schon erledigt. Der vom CCC analysierte Trojaner wurde 2009 von bayerischen Ermittlungsbehörden eingesetzt und war später Gegenstand einer Gerichtsverhandlung, die genau diese Frage klären sollte. Das Gericht war zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie auch der CCC: der Einsatz des Staatstrojaners in seiner jetzigen Form ist rechtswidrig.

Der Grund: Die Ermittler hatten mit der Spionagesoftware nicht nur die Skype-Telefonate des Verdächtigen überwacht, sondern auch 60.000 Bildschirmfotos des Internet-Browsers Firefox im Intervall von 30 Sekunden geschossen. Genau diese Funktion des Bundestrojaners wurde bekanntlich vom Chaos Computer Club scharf kritisiert und als verfassungswidrig dargestellt.


Offiziell darf die Polizei nur Internet-Telefonate abhören oder die Emails von Verdächtigen mitlesen, da dies unter “normale Kommunikationsüberwachung” fällt. Das Anlegen von Screenshots – etwa von E-Mail-Entwürfen, speziellen Browseraktivitäten oder persönlichen Notizen – verletzt dagegen die Privatsphäre des Ausgespähten, da es sich hierbei nicht mehr um reguläre Kommunikation handelt.

Für das heimliche Ausspähen und Kopieren von Daten auf der Festplatte brauchen die Ermittler nämlich die Genehmigung für eine Online-Durchsuchung. Ein entscheidender Unterschied. Denn dann muss die Polizei auch belegen, dass der Bundestrojaner zum “Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter” eingesetzt wird. Eine deutlich höhere Rechtshürde, da es in diesem Fall zu zeigen gilt, dass der Bestand des Staates oder Menschenleben gefährdet sind.

Das betreffende Urteil des Landgerichts Landshut vom 25. Januar 2011 bestätigt das Fazit der CCC-Untersuchung. In der Verkündung hieß es, die “Umsetzung des Beschlusses, soweit die grafischen Bildschirminhalte kopiert, also sog. Screenshots gefertigt wurden, ist rechtswidrig”, da es sich beim “Schreiben einer E-Mail” nicht um einen Telekommunikationsvorgang handelt. Laut dem Gericht ist dieser erst mit dem Absenden der E-Mail gegeben.

Der CCC hatte jedoch nicht allein die Anfertigung von Screenshots kritisiert. Auch die Möglichkeit, das Programm mit wenigen Schritten erweitern zu können, um den Raum des Verdächtigen akustisch und optisch (Webcams und Mikrofone) zu überwachen, sowie der mangelnde Schutz vor einer Kontrolle des Trojaner durch Dritte wurden vom Chaos Computer Club kritisiert.

Den Verantwortlichen steht also noch ein heißer Herbst bevor. Sollten die erhobenen Vorwürfe des Chaos Computer Clubs auch vor Gericht Bestand haben, könnte das weitreichende Konsequenzen haben. Neben der Forderung nach einer bedingungslosen Aufklärung von Seiten der Grünen, der FDP und der Piratenpartei, wurden bereits Stimmen laut, die einen Rücktritt von Bundeskriminalamtspräsident Jörg Ziercke und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordern.

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