Patentrecht: Opera-Entwickler ärgert sich über Apples Verhalten im Web-Konsortium

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Der Opera-Entwickler Haavard Moen ärgert sich über Apple: Das Unternehmen, das wie Opera Mitglied des Word Wide Web Consortium (W3C) ist, behindere durch sein Verhalten bezüglich eigener Patentrechte wiederholt die Arbeit des Konsortiums und somit die Weiterentwicklung neuer Web-Standards.

Die Mitglieder des W3C sind unter anderem die Browser-Entwickler Microsoft, Mozilla, Google, Apple und Opera. Die Mitglieder arbeiten zusammen an neuen Web-Standards, um neue Technologien voranzubringen, gleichzeitig aber die Kompatibilität mit den verschiedenen auf dem Markt erhältlichen Browsern sicherzustellen.

Wenn ein Mitglied an der Entwicklung eines neuen Standards teilnimmt und dieser Standard dann ein Patentrecht des Mitglieds berührt, muss das Mitglied dies dem Konsortium mitteilen und den anderen Browser-Entwicklern kostenlose Lizenzen anbieten. Sollte ein Patent eines Nichtmitglieds berührt sein, soll sich dieses ebenfalls beim W3C melden. Das Konsortium bildet dann eine so genannte “Patent Advisory Group” (PAG), um die Reichweite des Patents zu überprüfen und möglicherweise auch dessen Rechtmäßigkeit anzuzweifeln.

Sollte sich ein W3C-Mitglied gegen die Teilnahme an der Entwicklung eines neuen Standards entschieden haben, steht es dem Konsortium, was seine Patentrechte betrifft, wie ein Nichtmitglied gegenüber – und muss dann eben keine kostenlose Lizenz vergeben, sondern sein Patent vor der PAG verteidigen.

Der Opera-Entwickler Moen kritisiert Apple nun in einem Blog-Eintrag, den Ars Technica aufgreift, dafür, wiederholt eben diesen Weg zu wählen. Zweimal habe Apple im Jahr 2009 auf Patente bezüglich Web-Widgets verwiesen, die der Einschätzung der PAG zufolge dann gar nicht relevant waren. Beide male habe Apple seine Patente erst kurz vor Fristablauf angemeldet.

Auch, wenn die Patente den neuen Standards dann gar nicht im Wege standen, haben sie deren Entwicklung doch erheblich verzögert. Die Arbeit des PAG ist langwierig, bezüglich eines der ab 2009 geprüften Patente entschied die Gruppe erst im Oktober diesen Jahres. Moen wirft Apple vor, dem Konsortium viel Zeit und Geld gekostet zu haben, ohne letztendlich selbst überhaupt davon zu profitieren.

Nun, im Jahr 2011, habe Apple dem Konsortium erneut Steine in den Weg gelegt. Dieses Mal geht es um die Entwicklung neuer Standards für die Befehlseingabe über Touchscreen-Geräte – ein Gebiet, auf dem Apple sein geistiges Eigentum mit vielen Patenten schützt. Wieder einmal habe Apple an der Entwicklung der neuen Standards nicht teilgenommen – laut Moen wahrscheinlich absichtlich, um dann seine Patentrechte geltend machen zu können, ohne kostenlose Lizenzen anbieten zu müssen.

Zwar habe sich Apple dieses Mal immerhin einen Monat vor Fristablauf gemeldet. Allerdings stelle sich auch nun die Frage, was Apple von diesem Verhalten überhaupt hat: Die PAG könnte erneut feststellen, dass Apples Patente die neuen Standards überhaupt nicht betreffen oder selbst sogar ungültig sind. Andernfalls kann die Gruppe außerdem einen Weg ausarbeiten, um den Patentschutz zu umgehen.

Auch sei die Gefahr, die eigenen Erfindungen der Konkurrenz preisgeben zu müssen, beschränkt: Die W3C-Mitglieder müssen für den Fall der verpflichtenden kostenlosen Lizenzvergabe diese Lizenzen eben nur für den neuen Standard vergeben. Die anderen Mitglieder können die Lizenzen dann nicht auch für andere Produkte benutzen. Das bedeutete bezüglich des aktuellen Falls beispielsweise, dass Apple seine Touch-Lizenzen nur für neue Web-Standards freigeben müsste – nicht aber beispielsweise für Googles Android oder Microsofts Windows Phone 7.

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