Bundestrojaner - Piratenpartei zeigt bayrischen Innenminister Herrmann an

Peer Göbel
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Die Piratenpartei hat wegen des sogenannten Bundestrojaners Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestellt. Die Späh-Software verstoße gegen mehrerer Strafvorschriften und verfolge eine grundgesetzwidrige Onlinedurchsuchung.

Bundestrojaner - Piratenpartei zeigt bayrischen Innenminister Herrmann an

Der IT-Fachanwalt Thomas Stadler erstattete heute im Auftrag der Piratenpartei Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den Einsatz der bayrischen Version des Bundestrojaners. Neben Joachim Herrmann sind auch der Chef des Landeskriminalamts Peter Dathe und weitere Personen angezeigt worden. Die Strafanzeige (hier als PDF im Wortlaut) beruft sich dabei auf die Erkenntnisse der Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) aus der vergangenen Woche.

Die Schadsoftware war dem CCC zugespielt worden. Die Analyse der Computer-Experten ergab fragwürdige Funktionen, die weit über den ursprünglichen Zweck der Telekommunikationsüberwachung hinausgehen. So könne der Trojaner auch die Fernsteuerung des Rechners ermöglichen. Daher wird in der Strafanzeige sogar der Tatbestand der Datenveränderung und der Computersabotage angenommen. Joachim Herrmann hatte eingeräumt, dass die gefundene Software vom bayrischen Landeskriminalamt eingesetzt wurde. Daher wird das Programm auch als Bayerntrojaner bezeichnet. Ungeklärt ist noch, ob auch andere Länder diese Version der Spionagesoftware eingesetzt haben.

Piraten: “Der Rechtsstaat muss sich zur Wehr setzen”

Bei der Strafanzeige beruft sich die Piratenpartei insbesondere auf einen Beschluss des Landgerichts Landshut, das den Bayerntrojaner schon im Januar 2011 in dieser Form für rechtswidrig erklärt hatte. Die richterliche Überwachungs-Erlaubnis bezog sich nur auf Skype und E-Mail, nicht auf das Anfertigen von Screenshots. Der Trojaner blieb auch nach dem Gerichtsbeschluss im Einsatz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gab am Wochenende gegenüber der FAS ganz unumwunden zu, dass die bayrische Regierung eben anderer Auffassung sei als das Landgericht. Zudem habe der CCC “dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht”.

Die Piratenpartei ist dagegen der Auffassung, dass sich die Exekutive nicht über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen darf. Der bayrische Landesvorsitzende, Stefan Körner, forderte in der Presseerklärung nun eine “konsequente Ermittlung” im Fall Bayerntrojaner: “Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können.”

Weitere Themen: Piratenpartei, Microsoft

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