Och nö, Mutti: Merkel bezeichnet das Internet als #Neuland - die ganze Presseerklärung im Video (Update)

Peer Göbel
55

“Das Internet ist für uns alle Neuland”, sprach Angela Merkel heute in einer Pressekonferenz. Die Bundeskanzlerin entdeckt das Internet, 44 Jahre nach dem Start des Arpanet, 23 Jahre nach der Erfindung des World Wide Web, 13 Jahre nach der Dotcom-Blase. Das sagt natürlich einiges über die Netz-Kompetenz der deutschen Politik, und auf Twitter, Tumblr und Co entwickelt sich #Neuland gerade zum heißesten Hashtag.

Och nö, Mutti: Merkel bezeichnet das Internet als #Neuland - die ganze Presseerklärung im Video (Update)

Ursprünglich war es nur eine kurze Nachfrage in der Pressekonferenz mit Barack Obama zum Thema PRISM und Datenschutz, doch Mutti ließ sich nicht nehmen, das Interweb zu erklären und als “Neuland” zu bezeichnen – welches Jahr haben wir nochmal?

Internet - Neuland
Auf Twitter laufen gerade sekündlich neue Tweets zum Hashtag #Neuland ein, bei Tumblr rotieren Bilder zum Thema, beispielsweise hier und hier, und auch auf Facebook passiert einiges mit der neuen Hashtag-Funktion. Neuland wird so auch eine schöne Ortsbeschreibung: “Dieses Video ist in Neuland leider nicht verfügbar.”

Oder ist doch was Wahres dran? Zwar sind rund 75 Prozent der deutschen Bevölkerung online, aber vielleicht klicken sich die Leute wirklich zu einem Großteil mehr schlecht als recht durch die Kanäle. Und unsere Internet-Generation verschenkt seine Daten an Google und Facebook, ohne sich darüber groß Gedanken zu machen. Facebook gibt es noch nicht mal 10 Jahre, YouTube seit 2005, das heißt, es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass das Internet in zehn Jahren schon wieder ganz anders aussieht. Was denkt Ihr?

Neuland

Das Merkel-Statement komplett im Video

UPDATE 01:34: Danke für die Rückmeldungen, ich hatte das Thema nur kurz angerissen, da ich mir nicht sicher war, in wie weit das auf Interesse stößt, und nur im dritten Absatz etwas weiter ausgeführt. Dank der erhitzten Diskussion unten liefere ich nochmal den gewünschten Kontext der Aussage nach. Entgegen der ersten Darstellung war die Äußerung keine Antwort auf Medienvertreter, sondern Teil des offiziellen Pressestatements der Kanzlerin. Hier in ganzer Länge, die betreffende Passage beginnt bei 2:18:

Ich erinnere mich, im Jahr 2000 auf einer Veranstaltung des Justizministeriums gewesen zu sein, die sich mit dem rechtlichen Raum Internet beschäftigte, da war u.a. der WWW-Miterfinder Robert Cailliau zu Gast, und der Tenor der politischen Vertreter war im Kern die Aussage „Was offline gilt, muss auch online gelten“.

Die Herausforderungen des transnationalen Kommunikationsmediums Internet sind seit mindestens 15 Jahren in der (wissenschaftlichen, aber auch politischen) Diskussion – und haben sich seitdem im Kern nicht groß verändert. Die von Angela Merkel genannten „neuen Möglichkeiten und Gefährdungen“, die ich vor allem als Vernetzungs- und Kommunikationswege von terroristischen Gruppierungen lese (hier geht es um PRISM, nicht um Cyberwar – korrigiert mich, wenn ihr das anders versteht), unterscheiden sich im Facebook-Zeitalter nicht wesentlich vom E-Mail-Zeitalter. Die Diskussion um Kryptographie und Privatsphäre begleitet das Netz mindestens seit Mitte der 90er Jahre.

Was sich geändert hat, ist die globale Verfügbarkeit der Technologien, und die Menge der persönlichen Daten auf den Servern der Cloud, aber nicht die Frage eines transnationalen Rechtsraums an sich. Daher finde ich es immer noch unglücklich, von “Neuland” zu sprechen, und damit eine pauschale Überwachungspolitik zu rechtfertigen. Die Aussage des Regierungssprechers, “Zur Neuland-Diskussion: Worum es der Kanzlerin geht – Das Internet ist rechtspolitisches Neuland, das spüren wir im polit. Handeln täglich.”, macht es nicht richtiger. Das “rechtspolitische Neuland” sind die Zugriffe von Geheimdiensten auf private Daten von Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern, beispielsweise auf US-, aber auch chinesischen, russischen etc. Servern, und nicht das Internet an sich. Diskussionen willkommen.

Neue Artikel von GIGA FILM

GIGA Marktplatz
}); });