Die massiven Proteste im Netz und auf der Straße scheinen erste Früchte zu tragen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht verkündete heute, man wolle den Text vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Für die Kritiker des Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist das ein gutes Zeichen. Von diesen hatte es in den letzten Wochen einige gegeben. Nachdem Polen und Tschechien die Unterzeichnung abgelehnt hatten, war auch Deutschland zurückgerudert. Mit der Aussetzung der Ratifizierung reagierte die Bundesregierung auf die zunehmenden Proteste in der Bevölkerung.
Seither bemüht man sich in Regierungskreisen, eine kritischere Position zu ACTA nach außen zu tragen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte in der „Welt am Sonntag“ erstmals „schwere Versäumnisse in der Vorbereitungsphase“ eingeräumt. Aufmerksame ACTA-Kritiker werden sich darüber gewundert haben – war es doch Aigner selbst, der wir die Durchmauschelung des Vertragstextes zu verdanken haben.
Aigner gab zu Protokoll: „Vor allem Brüssel hat da geschlafen. Wir wissen doch, dass Netzthemen in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert werden als andere Fragen.“ Sätze wie diese belegen, dass das offizielle Schwarze Peter-Geschiebe begonnen hat. Für die ACTA-Aktivisten ein gutes Zeichen, denn wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Aigner Angst vor einer ernsthaften politischen Beschädigung. Die Bundesverbraucherschutzministerin gibt sich plötzlich bemerkenswert einsichtig: „mit Bürgerbeteiligung kann die Politik gar nicht früh genug beginnen“. Schau mal einer an.
Wo sie Recht hat, hat sie Recht. Nur schade, dass Frau Aigner ihr demokratisches Wertbewusstsein erst gefunden hat, NACHDEM sie ACTA an der Bevölkerung vorbei geschummelt hat.
Sobald es Neuigkeiten zur ACTA-Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof gibt, werden wir euch darüber informieren. Bis dahin soll dies ein guter Tag sein!
