ACTA was? Das große Achselzucken beim Vernehmen der Abkürzung von „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ sieht man dieser Tage überall. Der Protest gegen SOPA und PIPA scheint gerade erst vorbei, da wird auch schon die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Und was geht mich das an? Wer sich auch nur ein bisschen mit dem Antipiraterie Abkommen auseinandersetzt, wird sehr schnell merken: so Einiges! Wir haben´s jedenfalls getan und geben euch einfach mal drei Gründe, warum die Nummer interessant ist.
1. ACTA = SOPA
Während in den USA Unternehmen und Netzgemeinde gemeinsam und wirkungsvoll gegen die US-Gesetzesinitiativen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) protestierten, interessierte sich bei uns in Europa kein Schwein für ACTA. Eigentlich seltsam, denn das internationale Handelsabkommen könnte ganz ähnliche Auswirkungen haben.
- Protest im polnischen Parlament
ACTA spiegelt nämlich in erster Linie die Interessen der Musik- und Filmindustrie wieder. Die hat bei der Entstehung des Regelwerkes nicht nur massive Lobby-Arbeit gemacht, sondern wurde direkt in den Entstehungsprozess von ACTA mit einbezogen. Der Unterschied zwischen ACTA und SOPA/PIPA besteht vor allem darin, dass es sich beim ACTA nicht um eine Gesetzesinitiative handelt, sondern um einen internationalen „Richtungsentscheid“. Das klingt erst einmal weniger verpflichtend – stellt sich aber bei genauerer Betrachtung als perfide Umgehung des demokratischen Entscheidungsprozesses heraus.
2. ACTA geht uns alle an – wird aber nicht von uns entschieden
Womit wir auch schon beim nächsten Punkt wären. Dadurch, dass der EU-Rat das Abkommen nicht als ein gesetzgebendes Verfahren behandelt, war zum Beispiel in Deutschland nur das Kopfnicken von Ilse Aigner (CDU) notwendig, um ACTA auf den Weg zu bringen. Damit ACTA nunmehr in Kraft treten kann, sind nun nur noch die Bestätigung des Bundestages und die des EU-Parlaments notwendig.
Dass der deutsche Bundestag das Abkommen durchwinkt, gilt bei Experten bereits als gesichert. Die Bundesregierung hat bereits verlautbaren lassen, dass sie ACTA begrüßt und beschließen möchte. Damit fand der gesamte Entscheidungsprozess über ACTA bisher hinter verschlossenen Türen statt. Die übliche Einbeziehung der demokratischen Institutionen blieb schlichtweg aus, was im Übrigen auch das Fehlen einer öffentlichen Diskussion erklärt. Eine solche Debatte über die Freiheit des Internets und eine Modernisierung des Urheberrechts ist aber dringend notwendig und sollte uns alle mit einbeziehen. Kommt ACTA durch, fehlt dem Abkommen die demokratische Legitimation.
3. ACTA könnte die Freiheit des Internets gefährden
Was kommt da eigentlich genau auf uns zu? Die Auseinandersetzung mit ACTA und dessen Auswirkungen auf die Netzwelt wird dadurch erschwert, dass niemand so richtig weiß, was die Rechteinhaber von geistigem Eigentum alles mit ACTA anstellen könnten. Nachdem das Handelsabkommen über vier Jahre nur in Form von wagen Pressemitteilungen in der Öffentlichkeit existierte, taucht es nun mit einer Reihe von Rechtsbegriffen auf, deren konkrete Auslegung noch immer offen sind. Dabei ist gerade die Interpretation rechtlichen Grundlagen bei ACTA entscheidend.
Als besonders problematisch wird die neue Definition der Provider-Haftung angesehen. ACTA nimmt nämlich die Service-Provider direkt in Haftung und macht sie für das Handeln ihrer Kunden verantwortlich. Markus Beckedahl, Blogger bei netzpolitik.org spricht in diesem Zusammenhang von einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er die Auswirkungen wie folgt: „Provider werden dann eher den Internetverkehr von ihren Kunden überwachen und wüssten, was diese auf welcher Website gemacht haben oder was sie in E-Mails geschrieben haben – ohne dass es einen Grund gäbe, sie zu überwachen. Durch das ACTA-Abkommen können Nutzer automatisch und in größerem Stile nach Urheberrechtsverletzung überwacht werden. Das gefährdet insbesondere unsere Meinungsfreiheit und Privatsphäre.“
Grund genug? Was ist eure Meinung zu ACTA?
