ACTA-Abkommen: Deutschland macht Rückzieher

Tobias Heidemann
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Soeben erreicht uns die Meldung, dass Deutschland die Unterzeichnung des internationalen ACTA-Abkommens vorerst verschieben wird. Hintergrund ist die Abberufung eines deutschen Botschafters aus Tokio durch Guido Westerwelle.  Das Auswärtige Amt folgt mit der Entscheidung, das Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst noch nicht ratifizieren  Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei. 

ACTA-Abkommen: Deutschland macht Rückzieher

Bereits gestern hatten sich die Hinweise auf eine Rücknahme der Unterzeichnungsabsicht verdichtet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich in einer Video-Botschaft indirekt von zentralen Aspekten des Abkommens distanziert. So sorgte insbesondere die Aussage „Internet Provider seinen keine Hilfssheriffs“ für Aufsehen. Leutheusser-Schnarrenberger betonte zudem, dass es in Deutschland keinerlei Gesetzgebungsbedarf gebe.

Zuvor hatte die Bundesregierung noch betont, dass ACTA nichts an der deutschen Rechtslage ändere. Der massive Protest und die scharfe Kritik an den zu großen Interpretationsspielräumen des internationalen Richtungsentscheids scheinen nun aber eine Konsolidierung nötig zu machen. Damit hatten viele nicht mehr gerechnet, da die Unterzeichnung im Vorfeld von der Bundesregierung als reine Formalie kommuniziert wurde. Mit der Abberufung des zur Unterzeichnung nach Tokio entsandten Botschafters, deutet sich nun aber ein Kurswechsel der deutschen Regierung an.  Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden.

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