ACTA - Petition an Bundestag hat 50.000 Unterschriften erreicht

Hüseyin Öztürk
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Am heutigen Tag hat die Online-Petition gegen ACTA die notwendige Zahl von 50.000 Unterzeichnern erreicht, womit sich nun auch der Bundestag mit diesem Anliegen beschäftigen muss. Die Petition “Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA”  kann man seit dem 10. Februar 2012 mit seiner Unterschrift unterstützen.

ACTA - Petition an Bundestag hat 50.000 Unterschriften erreicht

Für die geforderten Unterschriften hätte man eigentlich noch Zeit bis zum 22. März 2012 gehabt. Eingereicht wurde die Petition von Herbert Bredthauer mit folgender Begründung:

Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten. Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert. Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so “schwammig” formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.

Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen,

  • die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
  • das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen.
  • das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
  • der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich gemacht
  • die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
  • die Demokratie und Transparenz eingeschränkt
  • ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.

Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.

Bereits 2009 hatte Franziska Heine mit einer ähnlichen Petition, nämlich gegen Internetsperren, innerhalb kürzester Zeit ebenfalls die Mindestanzahl von 50.000 Unterschriften zusammen bekommen. Letztlich haben über 130.000 Menschen die Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Bundesjustizministerien Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP hatte am 10. Februar das Handelsabkommen ACTA nicht unterzeichnet. Nun muss man abwarten, wie sich der aktuelle ACTA-Protest weiter entwickeln wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Politiker wirklich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und die Problematik von allen Seiten betrachten, um eine gerechte Lösung zu finden.

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