Berlin Wahlen - Die Piraten schaffen es in das Parlament

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Ersten Hochrechnungen bei der heute in Berlin stattgefundenen Parlaments-Wahl zufolge, hat es die Piraten-Partei erstmals in das Landesparlament geschafft. Die SPD mit Spitzenkandidat Klaus Wowereit konnte einen Wahlsieg davontragen, die Grünen durften sich über einen neuen Rekord in Berlin freuen, die FDP hingegen hat es wieder einmal nicht in das Parlament geschafft.

Die Piraten-Partei kann Hochrechnungen des ZDF und der Forschungsgruppe Wahlen zufolge 9,1% verzeichnen und zieht damit erstmals in ein Abgeordnetenhaus ein, was für

die Partei gleichzeitig auch der bislang größte Erfolg ist. Der aktuelle Bürgermeister und Ministerpräsident Klaus Wowereit musste mit der SPD zwar leichte Verluste hinnehmen, mit 28,6% ist sie aber weiterhin die stärkste Partei in Berlin. Die CDU konnte sich leicht steigern und fuhr 23,1% ein, womit sie weiterhin die zweitstärkste Kraft im Land ist. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Renate Künast konnten einen neuen Wählerstimmenrekord in Berlin verzeichnen und wurden mit 17,9 Prozent drittstärkste Partei. Dahinter liegen die Linken mit 11,5%, die Piraten mit 9,1% und die weit abgeschlagene FDP mit 2,0%, wodurch sie den Einzug in das Landesparlament verpasst hatte und die parteiinterne Krise immer weitere Ausmaße annimmt.

Damit kann die aktuelle Koalition, bestehend aus SPD und Die Linke, nicht weiterregieren. Zurzeit sieht alles nach rot-grün aus, so wie es auch in den anderen Parlamentswahlen der letzten Monate der Fall war. SDP-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach aber davon, dass die Koalitionsgespräche ganz allein bei der Landes-SPD liegen würden und die Bundes-SPD sich nicht einmischen wolle. Somit wäre eine Regierungsverantwortung der Piraten-Partei durchaus denkbar, wenn es zu einer rot-rot-orangen Koalition kommen sollte, was von Experten als nicht undenkbar eingestuft wurde.

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