Internetsperre - FDP kann sich nicht durchsetzen

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In dem Wahlprgramm der FDP hieß es: ”Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, sich stets nur an der Grenze des noch verfassungsrechtlich Zulässigen zu orientieren.”
Online-Durhsuchungen und die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie sollten abgeschafft werden. Bereits am Donnerstag vermeldete die FDP Erfolge in diesen Bereichen. Schaut man sich die Ergebnisse der Verhandlungen jedoch genauer an, wird man enttäuscht. So kann beispielsweise der Antrag auf den Bundestrojaner jetzt nur noch über den Generalbundesanwalt bei Gericht eingereicht werden, und nicht wie bisher vom BKA selbst. Eine Formalität, durch die sich wohl nicht viel ändern wird. Auch in den anderen Bereichen wurden lediglich kleine Kompromisse und Einschränkungen erzielt.

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