Kapitulation der Justiz vor Raubkopierern - Generalstaatsanwalten wollen nur noch Urheberechtsverletzungen im gewerblichen Umfeld verfolgen

Leserbeitrag

In Nordrhein-Westfalen sollen auf Anzeige von Abmahnanwälten zur Ermittlung des Anschlussinhabers zur gespeicherten IP nur noch Fälle bearbeitet werden, wenn diese mehr als 3000 Musik- oder 200 Filmdateien zum Download anbieten.

Ähnlich wollen es die Staatsanwaltschaften von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern handhaben.
Diese Leitlinien haben aber nur Empfehlungscharakter und es bleibt weiterhin jedem Staatsanwalt überlassen, wie er im Einzelfall verfährt.

Es ist aber davon auszugehen, dass es sogenannten Abmahnkanzleien erheblich schwerer gemacht wird, an die Daten der Anschlusssinhaber auf diesem Weg zu gelangen.

Begründungen und weiter Informationen zu dieser, wie ich finde, überraschenden Haltung der Justiz, die allerdings von einer Kapitulation vor Raubkopierern nichts wissen will, findet Ihr unter dem Quellen-Link

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