Koalitionsverhandlungen - FDP stoppt Internetsperren

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Während den Koalitionsverhandlungen konnte die FDP erste Erfolge in Sachen Kinderpornografie und Online-Durchsuchung erreichen.

Zum einen sollen nun kinderpornografische Seiten anstatt gesperrt, gelöscht werden. Nach einem Jahr will man den Erfolg dieser Maßnahme überprüfen.
Zum zweiten dürfen nun Rechner nicht mehr ohne eine Anordnung der Bundesanwaltschaft untersucht werden. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

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