Ende des Jahres entscheiden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, ob man Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen wird. Mit dem Vorhaben des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, ein Ehebruch-Gesetz zu verabschieden, obwohl der außereheliche Beischlaf nach einem Verfassungsgerichtsurteil 1996 nicht mehr bestraft werden darf, werden aber wieder Stimmen laut, die Türkei sei immer noch zu rückständig für Europa.

Der Außenminister der islamisch-konservativen Regierung, Abdullah Gül, erklärte der Öffentlichkeit, dass das Gesetz nur dem Schutz der Frauen dienen solle, die in der Türkei immer die Betrogenen seien. So könnte auch die Familie geschützt werden. Auf Kritik reagierte er gelassen und betonte, dass jedes Land seine ihm ganz eigenen Besonderheiten habe. Es stehe allein den türkischen Abgeordneten als Vertretern des Volkes zu, über die Vorlage zu entscheiden.

Vielleicht will man den Konservativen im Land zeigen, dass man durchaus noch an die islamischen Wurzeln denkt und zieht das Vorhaben doch noch zurück. Dennoch meint so mancher AKP-Abgeordneter, so die Sitten und Gebräuche des Landes verteidigen zu können. Ein Parlamentarier gab an, dass er das Ehebruch-Gesetz befürwortet, weil er sich schäme, wenn er spät abends noch einen Bummel am Strand mache und das Treiben dort beobachte. “Ich weiß nicht, aber wer verheiratet ist, der macht so etwas zu Hause”, sagte er einem Lokalsender und fragte noch: “Finden Sie das moralisch in Ordnung?”

Außer den Konservativen zeigt eigentlich niemand Begeisterung für das Vorhaben. EU-Kommissar Verheugen, der für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zuständig ist, geht davon aus, dass die neu geplante Regelung “nur ein Witz” sein kann. Es werde seiner Meinung nach außerhalb des Landes falsch verstanden werden und dem Image der Türkei schaden. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, der deutsche SPD-Abgeordnete Martin Schulz, stellte klar, “dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau Bestandteil einer toleranten Zivilgesellschaft” sein muss. Liberale Zeitungen fragen, was der Staat im Schlafzimmer zu suchen hat. Auch Frauenrechtler und Menschenrechtsorganisationen sind gegen das Gesetz.