Der Menschenrechtsbeirat kritisierte in seinem Berichtsentwurf, dass die Staatsanwaltschaften Foltervorwürfen nur ungenügend nachgingen. Mutmaßliche Folterer würden außerdem vor Gericht von den Behörden geschützt werden. Die türkische Regierung hatte, um die Chancen zum EU-Beitritt zu erhöhen, eine “Null-Toleranz-Politik” gegen Folter ausgerufen. Die praktische Umsetzung scheint jedoch noch Probleme zu bereiten.

In den vergangenen Tagen hatten auch UN-Vertreter festgestellt, dass es in den Reihen der Sicherheitsbehörden Widerstände gegen die Reformen gebe. Mit einem Erlass wies der türkische Innenminister Abdülkadir Aksu die Sicherheitsbehörden an, mit Menschenrechtsgruppen zusammenzuarbeiten.