Urheberrecht - Richtervorbehalt umgesetzt

Leserbeitrag

(Susanne) Bei Verletzungen des Urheberrechts greift nun seit dem 1. September die neue Enforcement-Direktive. So wurde der bisherige Weg zur Rechtsprechung, der über die Staatsanwaltschaften lief, durch einen Richtervorbehalt ersetzt. Ein Richtervorbehalt ist eine gesetzliche Zuständigkeitsvorschrift, nach der Eingriffe in die Rechte eines Individuums von einer richterlichen Anordnung bzw. Genehmigung abhängig sind.

Entsprechend der neuen Vorschrift ist es nun möglich, durch richterliche Beschlüsse an Informationen über ermittelte IP-Adressen und deren Nutzer zu gelangen. Wird eine richterliche Zusage erteilt, können beispielsweise durch Filesharing geschädigte Plattenfirmen, über die IP-Adressen von Nutzern der Tauschbörse zu deren Postadresse gelangen, ohne im Vorraus Strafanzeige stellen zu müssen. Zufriedenstellend ist der Richtervorbehalt für Buchhandel, Musik- und Filmbranche allerdings nicht, da die Richter nur in seltenen Fällen eine Zusage erteilen.

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