Web-Sperren - Bundestag ist dafür

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Der Bundestag hat mit 389 von 535 anwesenden Stimmen den Gesetzesvorschlag angenommen, der es im Kampf gegen Kinderpornografie ermöglicht, Websites zu sperren.

Vor allem die Große Koalition stimmte für den Vorschlag und beteuerte, dass eine Ausdehnung auf Bereiche, die außerhalb des Bereichs der Kinderpornographie liegen, durch verschiedene Hindernisse blockiert würde.

Die Opposition, hier vor allem die Linke und die FDP, gaben jedoch zu bedenken, dass die Kinderpornographie dadurch kein Stück zurückgehen werde, für den Staat jedoch weiter Blockaden im Web dadurch um einiges einfacher durchzuführen seien. Zudem gaben sie bedenken, dass vor allem die junge Wählerschaft dadurch vor den Kopf gestoßen werde und sich Zensurängste breit machen könnten.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte dazu, es sei ”zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen”.

Nun muss sich zunächst der Bundesrat mit den Entschluss befassen, bevor er seine Gültigkeit erhalten kann.

Trotz einer Petition mit bereits über 130.000 Teilnehmern könnte das Gesetz bereits im Sommer oder Herbst in Kraft treten.

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