BMWi will Internetpiraterie mit Warnhinweisen bekämpfen

Hüseyin Öztürk
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat eine aktuelle Studie der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln veröffentlicht, in der man verschiedenen Modelle innerhalb der EU untersucht hat, die bei Urheberrechtsverletzungen entsprechende Warnhinweise an die User versenden. Das bekannteste Modell hierbei dürfte die Lösung aus Frankreich sein.

BMWi will Internetpiraterie mit Warnhinweisen bekämpfen

Hier werden seit September 2010 von der unabhängigen Behörde HADOPI mit Hilfe der Zugangsanbieter Warnhinweise an Nutzer verschickt, die das Urheberrecht verletzt haben. Nach dem dritten Warnhinweis kann der Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben werden und es können neben der Sperrung des Internet-Anschlusses auch Haft-und Geldstrafen ausgesprochen werden.

Wie der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto mitteilte, sei die Studie eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Man möchte noch im ersten Halbjahr 2012 nach Gesprächen mit allen Beteiligten zu einer Entscheidung kommen.

Die zentralen Ergebnisse des Gutachtens hat das BMWi in einer Pressemitteilung veröffentlicht:

• Die Musik-, Film-, Software-, Buch-, sowie Zeitungs- und Zeitschriftenbranche sind von Internetpiraterie betroffen, wobei die genauen Auswirkungen auf die Umsätze nur schwer nachweisbar sind.

• Urheberrechtsverletzungen finden im Internet insbesondere über Sharehosting- und Streaminghostingdienste sowie Peer-to-Peer Tauschbörsen statt.

• Alle untersuchten Warnhinweismodelle zielen aus technischen Gründen ausschließlich auf die Bekämpfung von illegalen Downloads in sog. Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Über diese werden in Deutschland etwa 20 Prozent der Urheberrechtsverletzungen begangen.

• Innerhalb der EU besteht bisher nur in Frankreich ein gesetzlich geregeltes Warnhinweismodell. Daneben existiert ein Modell in Irland, bei dem der größte Provider aufgrund einer Vereinbarung mit vier großen irischen Musikproduktionsgesellschaften freiwillig Warnhinweise versendet. In einigen anderen europäischen Staaten waren Warnhinweismodelle geplant, die jedoch entweder noch nicht angewendet werden (Vereinigtes Königreich) oder zurückgestellt worden sind (Finnland und Belgien).

• In Frankreich versendet seit September 2010 auf Antrag des Rechteinhabers die dort eigens eingerichtete, unabhängige Behörde HADOPI [1] mit Hilfe der Zugangsanbieter Warnhinweise an den Rechtsverletzer. Nach dem dritten Verstoß bittet sie diesen um Stellungnahme und kann die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Das Strafgericht kann neben Haft- und Geldstrafen den betreffenden Internetanschluss zeitweise sperren. Ein dem deutschen Recht vergleichbarer, gerichtlich durchsetzbarer Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Zugangsanbieter, auf dessen Grundlage er den Nutzer abmahnen kann, besteht in Frankreich nicht.

Zusätzlich hat sich die Studie auch mit einem so genannten “vorgerichtlichen Warnhinweismodell” beschäftigt. Hierbei wird dem Anschlussinhaber vom Zugangsanbieter ein Warnhinweis geschickt, falls dieser eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Bei einem wiederholten Verstoß, können die Daten des Anschlussinhabers an den Rechteinhaber weitergeleitet werden. Laut Studie stellt die Kombination aus Aufklärung und Warnhinweis ein verhältnismäßiges Mittel beim Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet dar. Die Ergebnisse der Studie kann man sich auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie als PDF-File herunterladen. Neben einer ausführlichen Version steht auch eine Kurzfassung zur Verfügung. Internetsperren wie sie in Frankreich drohen, wird es laut Hans-Joachim Otto in Deutschland nicht geben.

Was haltet ihr von solchen Warnhinweisen?

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