CDU/CSU wollen SOPA-Gesetz auch für Deutschland

CDU/CSU wollen SOPA-Gesetz auch für Deutschland

Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch unsere Politiker sich dem Thema SOPA annehmen würden. Wie nicht anders zu erwarten war, wird kaum Kritik an den beiden Gesetzentwürfen geübt. In einer Stellungnahme begrüßt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU stattdessen das Vorgehen der USA im Bereich des Urheberrechts und sieht die SOPA-Gesetzgebung auf einem richtigen Weg. Anscheinend will man sich an “Stop Online Privacy Act” (SOPA) und “Protect IP Act” (PIPA) orientieren und ein ähnliches Gesetz auch für Deutschland in die Wege leiten, um das Urheberrecht im Internet besser zu schützen.

Zwar würden einige Regelungen in den US-amerikanischen Gesetzen zu weit gehen aber der Fall Megaupload zeige, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit sei. Leider wird hierbei nicht erwähnt, welche Reglungen der CDU/CSU zu weit gehen. Als weiteres Beispiel führte man auch die Streaming-Plattform kino.to auf, um zu zeigen, wie mühselig und zeitintensiv es derzeitig ist, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Gestern sollte im US-Senat über die Gesetzentwürfe abgestimmt werden, aber aufgrund des massiven Widerstands hat man die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben. Erstaunt war die Bundestagsfraktion der CDU/CSU über die weltweiten Proteste. In ihrer Stellungnahme heißt es: “Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.”
Man fragt sich, ob sich die Politiker von CDU/CSU überhaupt der Tragweite von SOPA/PIPA bewusst sind und nachvollziehen können, warum gegen die Gesetze protestiert wurde.

Natürlich ist es nicht hinnehmbar, dass Musiker, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und Unternehmen für ihre Arbeit leer ausgehen und um ihren wohlverdienten Lohn gebracht werden, aber die Lösung kann nicht sein der Film- und Musikindustrie einen Freifahrtschein auszuhändigen, mit der sie dann nach eigenem Gusto Webseiten und Dienste sperren lassen können. Gesetze sollten nicht nur die Urheber schützen, sondern auch sicher stellen, dass die Meinungsfreiheit nicht beschnitten wird.

Weitere Themen: Megaupload, Kino.to

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