EU-Strafrecht: Zwei Jahre Mindeststrafe für Hacker

Hüseyin Öztürk
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Künftig sollen Hacker-Angriffe in der Europäischen Union stärker als bisher bestraft werden. Dafür hat sich der Innenausschuss des Europaparlaments ausgesprochen. Die EU-Richtlinie sieht in Zukunft eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft vor, wenn man unbefugt in fremde Computersysteme eindringt.

EU-Strafrecht: Zwei Jahre Mindeststrafe für Hacker

Zudem sollen Unternehmen zu entsprechenden Schutzmaßnahmen und zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet werden. Falls Firmen ihre IT-Systeme nicht effektiver gegen Angriffe vor Hackern schützen, verlangt der Innenausschuss bei Missachtung dieser Mindestsicherheitsstandards auch Sanktionen gegen die jeweiligen Unternehmen. Leider geht man in der Pressemitteilung nicht näher auf diesen Punkt ein. Zu der Computerkriminalität äußert sich die Berichterstatterin des Europaparlaments für die Richtlinie zu Angriffen auf Informationssysteme, Monika Hohlmeier (CSU) wie folgt: “Wir haben es zunehmend mit schwer kriminellen Angriffen zu tun, die mitunter sogar im Rahmen des organisierten Verbrechens durchgeführt werden. Für die Unternehmen, den privaten Nutzer und die öffentliche Seite entsteht dabei jährlich ein finanzieller Schaden in Milliardenhöhe”.

Wie das Europaparlament in ihrem Bericht mitteilt, sollen neben dem eigentlichen Angriff auf fremde Systeme auch der Besitz und die Verbreitung von entsprechenden Hilfsmitteln, in Form von Software, als Straftat geahndet werden. Zudem kann die Haftstrafe von mindestens zwei Jahren in besonders schwerwiegenden Fällen, wie bei Botnet-Attacken oder wo ein sehr hoher Schaden entstanden ist, auf fünf Jahre erhöht werden. Hohlmeier weiter: “Der Innenausschuss hat sich für eine konsequente EU-weite Bestrafung solcher kriminellen Angriffe ausgesprochen. Leichte Fälle, bei denen kein Schaden entsteht, sollen hingegen bewusst von den Strafen dieser Richtlinie ausgenommen werden, um oftmals jugendlich unüberlegte Hacker nicht zu kriminalisieren”.

Darüber hinaus sollen bestimmte Vorgehensweisen zu einer Verschärfung des Strafmaßes führen. Wer beispielsweise per IP-Spoofing die Identität eines Anderen klaut, Straftaten begeht und den rechtmäßigen Besitzer dadurch Schaden zufügt, soll mit drei Jahren Haft bestraft werden. Ebenfalls mit höheren Strafen muss man rechnen, wenn man einer kriminellen Organisation zugeordnet wird oder IT-Systeme von sensiblen Punkten in der Infrastruktur, wie das Stromnetz oder das Transportwesen, angreift.

Der Zeitplan sieht eine politische Einigung zwischen Parlament und Rat über die Richtlinie bereits bis zum Sommer 2012 vor.

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