Internet - Frankreich setzt Internet-Sperre um

Leserbeitrag

Frankreich hat seit Anfang des Jahres 2011 ein Gesetz, das es der Regierung ermöglicht, Urheberrechtsverletzungen mit Internetsperren für User zu ahnden. Nach einem Bericht der zuständigen Behörde ”Hadopi” wurden bereits 650.000 Nutzer verwarnt. Bei der dritten Verwarnung werden Internetsperren von bis zu einem Monat mit zusätzlichen Geldstrafen verhängt. Dies betrifft im Moment 60 User aus Frankreich. Der Konfliktpunkt, den Internet-Bürgerrechtler kritisieren, ist vor allem, dass die Strafe überzogen sei und dass Unschuldige, die den selben Anschluss benutzen, mitbestraft werden.

Auch in Deutschland forderten einige Politiker die Durchsetzung des umstrittenen Gesetzes. Ein erster Versuch scheiterte, da der Gesetzesentwurf zu sehr in die Grundrechte der Bürger eingriff. Siegfried Kauder (CDU) kündigte danach einen weiteren Entwurf an, der Sperren ohne Gerichtsbeschluss möglich machen soll. Einige Blogger forderten danach eine nicht ganz ernst gemeinte Abschaltung des Anschlusses des CDU-Politikers, da dieser auf seiner Homepage selbst urheberrechtlich geschütze Bilder verwendete.

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