Internet Regeln - CDU will "Verkehrsregeln" einführen

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Kanzleramts-Chef Thomas de Maiziere sieht das Internet scheinbar als eine Abart des Finanzmarktes. So will er nun das Internet mit ”Verkehrsregeln” versehen, ähnlich wie auch der Finanzmarkt ”geregelt” ist.

Die Dringlichkeit dieser vermeintlichen Notwendigkeit, belegt Herr de Maiziere mit dem Satz:
”Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.”
Von welcher Art von Scheußlichkeiten er da spricht, wird nicht verraten.

Die bereits besprochene ”Vereinbarung” mit den 5 großen Internet-Anbietern soll Mitte Oktober in Kraft treten, und kinderpornografische Seiten im Netz sperren.

Als wäre das nicht genug, tritt natürlich Ursula von der Leyen (oder wie sie zum Teil besser bekannt ist, ”die Zensursula”) auf den Plan. Ungeachtet aller Kontroversen, sprach sie sich für weitere Kontrollen im Internet aus.
Zwar sagt sie, man müsse die Grundrechte auch innerhalb weltweiten Dannetzes sicherstellen, jedoch sagt sie weiter, man müsse eine ”gesellschaftliche Diskussion” darüber führen, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten werden könnten. Wie diese Diskussion ablaufen soll, ist noch nicht bekannt.

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