Netzpolitik - Vermummungsverbot im Internet

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags Axel E. Fischer erklärte in einem Interview gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten, dass es nicht angehen dürfe, dass sich Bürger in Foren oder anderen Einrichtungen des Netzes hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen. Hingegen sei das Nennen des Klarnamens für den demokratischen Entscheidungsprozess wesentlich. Fischer bewarb dabei auch den neuen Personalausweis als ”ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren.”

Gegenwärtig besteht im Rahmen des Versammlungsgesetzes bereits ein Vermummungsverbot, welches Teilnehmern von Demonstrationen untersagt, ihr Gesicht zu verdecken, um somit ihrer Identifizierung im Rahmen der Strafverfolgung zu entgehen.

Zugleich forderte Fischer aber auch zur Vermeidung eines ”Ungleichgewichts” eine Art ”Radiergummi”, um eigene Inhalte nach geraumer Zeit aus dem Internet wieder löschen zu können.

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