Piratenpartei - Bundesweite Demonstrationen gegen Internet-Sperren

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Gestern hat der Bundestag mit einer klaren Mehrheit beschlossen das Gesetz für die Internet-Sperren durchzusetzen, die vorerst nur auf Kinderpornografie beschränkt werden sollen. Einige Politiker haben dies aber schon weiter gedacht und planen, unter anderem gegen Glücksspiel- und ”Killerspiel”-Seiten vorzugehen.

Nun hat die Piratenpartei bundesweite Demonstrationen in den größten Städten, einschließlich Berlin, angekündigt.

”Wir rufen alle freiheitlichen und demokratischen Kräfte in Deutschland auf, gegen die Verabschiedung des sogenannten ”Zugangserschwerungsgesetzes” auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto ”Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur” finden am Samstag, 20.6., 12:00 Uhr in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen der Piratenpartei und ihrer Bündnispartner statt.”

Weiter heißt es:

”Dieses Gesetz stellt eine Zeitenwende in der deutschen Politik dar: Noch nie hat der Staat versucht, eine derart umfassende Zensurmöglichkeit in einem öffentlichen Medium einzuführen, wie es hier unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Kinderpornografie gerade passiert.”

Die Piratenpertei ist eine kleine Partei, die aber bereits 0,9 Prozent, also knapp 220.000 Stimmen, in der Europawahl erringen konnte und damit auf Erfolgskurs ist. Zu den wichtigsten Punkten ihres Programmes gehören unter anderem auch die Sicherung und Ausweitung von Datenschutz und Informationsfreiheit.

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