Tauschbörsen - Raubkopierer sind KEINE Verbrecher?!? - Strafverfolgung wird eingestellt

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(Pille) Die Generalstsstsanwälte in NRW haben beschlossen, die Strafverfolgung für Nutzer von Internettauschbörsen massiv einzuschränken. Offenbar sei man zu dem Ergebnis gelangt, das Filmverleihe und Plattenkonzerne die Gerichte ausnutzten, um an persönliche Daten der Filesharer zu kommen.

Tauschbörsen - Raubkopierer sind KEINE Verbrecher?!? - Strafverfolgung wird eingestellt

Bestimmte Firmen beobachten ständig Tauschbörsen und verfolgen, welche Datei auf welchem Rechner landet. Diese Daten werden dann an das betroffene Unternehmen geschickt, gegen das die Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Das entsprechende Unternehmen reicht daraufhin eine Anzeige wegen besagter Urheberrechtsverletzung ein. die Strafverfolger ermitteln daraufhin die Adresse des Angeklagten und geben diese an den Anwalt des Klägers weiter.

Mit diesen Daten ist die entsprechende Firma dann in der Lage, einen zivilrechtlichen Prozess gegen den Filesharer anzustreben und ihn auf Schadensersatz zu verklagen.

Damit bedient die Staatsanwaltschaft letztlich zivilrechtliche Interessen, was mit einem enormen Kosten- und Organisationsaufwand verbunden ist.

Daher rührt nun die Entscheidung, Tauschbörsennutzer, die nicht gewerblich agieren, das heißt für die Staatsanwalschaft konkret : 3000 Musikstücke oder 200 Filme zum Tausch anbieten, nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Dies ist aber nur eine Richtlinie, da die genaue Definition von “gewerblicher Tauschbörsennutzung” Ländersache ist.

Auch wenn viele Raubkopierer jetzt aufatmen werden, so ist die neu gewonnene “Downloadfreiheit” mit Vorsicht zu genießen. Denn leider besteht nun die Gefahr, das der Druck auf die Politik wachsen wird, die persönlichen Daten zur IP leichter zugänglich zu machen. Dies heißt im Klartext, dass wir in Zukunft vor der Situation stehen könnten, das Verbindungsdaten bei den Internet Service Providern legal als Rechnungsdaten erfasst werden könnten, was den geschädigten Unternehmen den Weg über die Staatsanwaltschaft sparen könnte.

Wir haben zu diesem Thema Axel Stahl, Oberstaatsanwalt in Düsseldorf, interviewt:

GIGA: Herr Stahl, die neue Einigung der Generalstaatsanwälte besagt, dass der Upload von Filmen und Musiktiteln ab einem gewissen Wert nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Wie dürfen wir uns das genau vorstellen.

Stahl: In letzter Zeit häuften sich die Strafanzeigen gegen Filesharer. Diese stehen weitgehend vor dem Hintergrund, dass die verletzenden Rechteinhaber sich darüber auch die persönlichen Daten der Urheberrechtsverletzer beschaffen wollen, um gegen sie in zivilrechtlichen Verfahren Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Um einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Urheberrechtsinhaber, den Belangen der übrigen Beteiligten und insbesondere den Ermittlungsressourcen der Strafverfolgungsbehörden zu schaffen, entschieden die Generalstaatsanwälte die strafrechtliche Verfolgung von nicht im gewerblichen Ausmaß agierenden Filesharern einzustellen.

GIGA: Was bedeutet “gewerblich agierend”?

Stahl: Als im gewerblichen Ausmaß agierend bezeichnen wir zunächst jemanden, der einen Upload in einem Wert von 3000

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