Thomas Jurk (SPD) - Nimmt Grundgesetz verstoß in kauf

Leserbeitrag

Im Wahlchat der ”Freienpresse” war Thomas Jurk zu besuch, Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen.
Man solle meinen das ein Politiker somit die Möglichkeit hat für sich in positiver Weise Werbung zu machen. Bei Herrn Jurk ging das allerdings an einer bestimmten stelle nach hinten los.

Ein User fragte folgendes: ”Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!”

An der Frage ist ja an sich nichts auszusetzen, sie ist Inhaltlich einfach und kritisch. Doch die Antwort des SPD Politikers ist eher erschrekend für alle Internetuser:
”Hallo lieber ”Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.”

Sicherlich ist es nicht schlecht wenn man Kinderpornographie verhindert. Allerdings solle man sich fragen ob es dabei nötig ist das Grundgesetz zu verletzen. Davon abgesehen hatte allerdings Herr Jurk einen Eid abgelegt als er im November 2004 zum Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit ernannt wurde. Der Eid lautet:
”Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.”
Nun stellt sich die Frage ob Herr Jurk überhaupt in der Lage ist den Eid mit seinem Gewissen zu vereinbaren.
Seiner Aussage zu Urteilen scheint dies nicht der Fall zu sein, dann hat diese Person allerdings auch nichts in der Politik zu suchen.

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