BGH: Schadensersatz bei Internetausfall

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Der Bundesgerichtshof hat in einer richtungsweisenden Entscheidung geurteilt, das Internet sei heutzutage ein „entscheidend mitprägendes Medium“. Deswegen wurde erstmalig einem Kläger, der mehrere Monate ohne Netzanschluss blieb, Schadensersatz gegen seinen DSL-Anbieter zugesprochen.

BGH: Schadensersatz bei Internetausfall

Zwischen dem 15. Dezember 2008 und dem 16. Februar 2009 hatte der Kläger wegen eines Fehlers beim Anbieter keinen Zugriff auf seinen DSL-Anschluss. Weil er auch Voice-over-IP nutzte, fiel in dieser Zeit auch sein Telefon- und Fax-Anschluss aus. Für die zwischenzeitliche Nutzung eines Mobilfunkgeräts wurde er vom Anbieter bereits entschädigt. Auch für den Internet-Ausfall erhielt der Kunde sein gezahltes Entgelt zurück, blieb jedoch bislang darüber hinaus ohne Schadensersatz.

Er könne, so die Richter des III. Zivilsenats in Karlsruhe, nach den aus der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben Ersatz dafür verlangen, dass er sich in dem fraglichen Zeitraum anderweitig einen Internetzugang hätte besorgen müssen. Unabhängig davon, ob er es tatsächlich getan hat oder nicht. Dieses besondere Privileg gilt sonst nur für „lebenswichtige“ Wirtschaftsgüter wie die Nutzung eines Fahrzeugs (nach einem Autounfall etwa), einer Wohnung oder eben des Telefons.

Für den Ausfall des Faxgeräts wurde die Ausnahme dagegen nicht erweitert, da dieser lediglich die Möglichkeit vermittele, „Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden“. Das Internet sei jedoch als Informationsmedium zu einem derart integralen Bestandteil der Gesellschaft geworden, dass „dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht“.

Über die Höhe des zuzusprechenden Schadensersatzes muss das LG Koblenz entscheiden, an das der Fall durch den BGH zurückverwiesen wurde.

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