Freemans Alptraum - Bundestrojaner war gestern - die Zukunft gehört INDECT

Tobias Heidemann
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Die Diskussion um den Bundestrojaner warf in dieser Woche erneut die Frage nach den Grenzen staatlicher Überwachung auf. Wie weit dürfen Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung gehen und wie lässt sich unsere Privatsphäre vor verfassungswidrigen Eingriffen schützen? Es ist wichtig, sich in der Gegenwart mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, denn die Zukunft der Überwachungsindustrie steht schon längst in den Startlöchern. Gegen das EU-Projekt "INDECT" sieht der Bundestrojaner aus wie ein lahmes Pony. Das Ziel: flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen und zentrale Speicherung persönlicher Daten.

Freemans Alptraum - Bundestrojaner war gestern - die Zukunft gehört INDECT

Es klingt wie eine Szene aus “Half-Life 2″. Eine computergesteuerte Drohne schwebt still und heimlich über den Straßen einer europäischen Großstadt. Sie zeichnet alle Bürger auf, studiert ihre Bewegungsabläufe und scannt ihre Gesichter. Die Daten werden an eine vollautomatisierte Zentrale gesendet und dort in Echtzeit von einer künstlichen Intelligenz ausgewertet. Wer sich nach vordefinierten Parametern auffällig verhält, der wird sofort markiert und damit zum Ziel der Sicherheitsbehörden.

Spieleentwickler Valve nutze diese alptraumhafte Technik-Vision 2004, um seine total überwachte “City 17″ aus “Half Life 2″ noch beängstigter, noch beklemmender wirken zu lassen. Mit großem Erfolg. Wer sich in der Rolle des Gordan Freeman den allessehenden Augen der Überwachungs-Drohnen entziehen wollte, der tat das mit voller Überzeugung. Zu unangenehm war das Gefühl, permanent beobachtet zu werden.


Kaum vorzustellen, dass man nun schon seit drei Jahren an der Verwirklichung dieser Dystopie arbeitet. Mit europäischen Steuergeldern wohlgemerkt, denn das EU-Projekt “INDECT” (auf Dt.: “Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung”) erhält seine Finanzierung aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union.

Ziel ist es, durch die Bündelung verschiedener Überwachungstechnologien – unter anderem Vorratsdatenspeicherung, Kameras, Abhören von Telekommunikation, Handyortung, Gesichtserkennung – ein zentrales Datenbank-System zu entwickeln, das “abormales Verhalten” in Echtzeit ermittelt und den zuständigen Sicherheitsakteuren anzeigt.

Ein universelles, zentrales Überwachungsinstrument? Unter geltendem Recht wäre eine Umsetzung in Deutschland vollkommen undenkbar. Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens, wie zum Beispiel die Unschuldsvermutung, verhindern die Realisierung von “INDECT” im deutschen Rechtsraum. Über den Einsatz von “INDECT” in besonderen Situationen wird hingegen schon laut nachgedacht. So ist es durchaus möglich, dass die Besucher eines Fußballstadions bei der EM auf diese Weise überwacht werden.

Doch warum unterstützt die Bundesregierung ein millionenschweres EU-Projekt, dessen vollständige Realisierung in Deutschlang derzeit unmöglich scheint? Auf diese Frage fand das TV-Magazin “Kontraste” am gestrigen Abend eine hochinteressante Antwort.

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