Kauder-Strikes - Siegfried Kauder will Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Holger Blessenohl
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Am 21. September 2011 hielt Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, eine Rede vor der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), dem Zusammenschluss von Urheberrechtsvertretern im Bereich Musik. Für den Parlamentarischen Abend bei der GVL wählte der Politiker ein Thema, welches den dort anwesenden Damen und Herren besonders am Herzen liegt: Internetsperren bei illegalen Downloads.

Kauder-Strikes - Siegfried Kauder will Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Kauder ließ es nicht bei einem launigen Rundumschlag gegen Filesharer und Raubkopierer bewenden, die ihm in diesem Kreis genug Sympathien eingebracht hätten, er stellte gleich noch ein neues Gesetz vor, das die Union bereits in acht Wochen ins Parlament bringen wolle und in dem es um nichts geringeres ginge, als schnelle Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen. Dabei stellt der von Kauder nur in Grundzügen dargelegte Verlauf sogar noch eine Verschärfung gegenüber dem in Frankreich geltenden Three-Strikes-Modell (Loi Hadopi) dar. So will Kauder bereits beim ersten oder zweiten Mal eine Internetsperre, allerdings nur für einige Wochen, nicht Monate. Wie zu erwarten war, hat Kauder dafür von der GVL viel Beifall bekommen. Zum Glück nur dort.

Zunächst einmal wäre die Frage zu klären, wie Siegfried Kauder eigentlich dazu kommt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Er ist zwar Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, Gesetzesentwürfe werden aber normalerweise nicht von Ausschüssen angefertigt, sondern von den Ministerien. In diesem Fall ist das das Bundesjustizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), deren Ministerium gerade am Referentenentwurf zum 3. Korb des Urheberrechts arbeitet, wo genau diese Fragen in Gesetzesform gegossen werden. Entsprechend verschnupft reagierte denn auch FDP-Rechtsexperte Manuel Höferlin, der zu Protokoll twitterte, Herr Kauder habe selbstverständlich, so wie jeder andere MdB auch, das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen. Im Übrigen seien Internetsperren im Koalitionsvertrag aber bereits ausgeschlossen worden.

Mehr noch: Es ist wohl nicht einmal sicher, ob Kauder überhaupt in der eigenen Fraktion, eine Mehrheit bekäme. So hat sich der CDU-Netzexperte (ja, auch so etwas gibt es) Peter Tauber gegenüber der Zeit deutlich ablehnend geäußert. Eine Sperrung von Internet-Zugängen sei eine inakzeptable Beschneidung von Grundrechten. Kauders Vorschläge seien geeignet, das “netzpolitische Profil der Union” zu schädigen. Nun, ob man da noch etwas schädigen kann, lasse ich mal dahingestellt sein, besser wird es mit Kauders Vorstoß jedenfalls mit Sicherheit nicht: Steilvorlage für die Piratenpartei.

Was an Kauders Vorschlag besonders abstößt ist die Privatisierung der Rechtsverfolgung. Die Internetprovider selbst sollen ihre Kunden kontrollieren und bei mehrmaligen Verstößen die Verbindung kappen. Mit dem Gewaltmonopol des Staates dürfte sich so eine Regelung allerdings vereinbaren lassen. Zudem ist es fraglich, ob ein solches Vorgehen noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Schließlich hängen in einer Familie oder Wohngemeinschaft oft mehrere Personen an einem DSL-Kabel. Da müssten also eine ganze Reihe Unschuldiger mitbestraft werden. Ob das bisherige Rechtsinstrument der Abmahnung weiterbestehen soll, wird aus dem von Kauder Gesagten leider nicht ganz klar. Im Ganzen betrachtet macht Kauders Vorschlag noch einen etwas unausgereiften Eindruck.

Alles nur ein bisschen Provokation des Politprofis also, um den Druck auf den Koalitionspartner im Justizministerium etwas zu erhöhen? So wie die CDU-Innenpolitiker ja auch nicht müde werden, von der FDP eine Vorratsdatenspeicherung zu fordern, die das Verfassungsgericht bereits als grundgesetzwidrig abgelehnt hat? Das wäre denn doch zu wenig: Siegfried Kauder ist nicht irgendein Hinterbänkler, der sich einfach mal mit einer provokanten These ins Fernsehen bringen will. Wenn der Vorsitzende des Rechtsausschusses ein derart (auch innerhalb der Koalition) kontroverses Thema auf die Tagesordnung setzt und gleich noch eine eigene Gesetzesinitiative ankündigt, dann soll natürlich der Diskurs in eine bestimmte Richtung gelenkt werden. Dass ein solches Gesetz, wie Kauder es skizziert, keine Chance auf Realisierung hat, spielt dabei erstmal keine Rolle. Maximalforderungen stellen Politiker auf, um sich dann in Koalitionsgesprächen runterhandeln zu lassen. Dabei könnte es auch, wie Kai Biermann und Lisa Caspari in der Zeit vermuten, um einen ganz anderen Teil des neuen Urheberrechts gehen, den Kauder eigentlich (also im Tausch dafür, dass er dann doch kein Two-Strikes-Gesetz will) durchsetzen möchte.

Kauders Rede zeigt also vor allem, in welche Richtung in der Union zumindest in Teilen gedacht wird. In Italien arbeitet die Berlusconi-Regierung übrigens gerade an einem One-Strike-Gesetzesentwurf, der einfach gleich ohne Warnung die Internet-Verbindung kappt. Die Rechteverwerter scheinen sich also derzeit europaweit mit ihrer Forderung nach dem Three-Oder-Gerne-Auch-Weniger-Strikes-Modell im Aufwind zu befinden. Es wird Zeit, dass man auch mal wieder über alternative Transfermodelle wie die Kulturflatrate spricht. Man muss ja nicht alle Probleme mit dem Strafgesetzbuch zu lösen versuchen.

Was würdet Ihr ins neue Urheberrecht schreiben? Und würde Euch die Kappung der DSL-Leitung überhaupt treffen oder macht Ihr dann einfach mit dem UMTS-Stick weiter?

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