Online-Shopping - Neues Gesetz verpflichtet zu Dummie-Button

Matthias Schleif
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Am heutigen Vormittag hat der deutsche Bundestag eine Gesetztesverfeinerung beschlossen, nach der vor absolut jedem Verkaufsvorgang im Internet ein eindeutige Hinweis aufpoppen muss, der auf die genauen Kosten hinweist und eine eindeutige Abfrage an den Anwender richtet. Dass das nicht genügt bemängelt mal wieder die Opposition, aber mit welcher Begründung?

Sicher, wer kennt das nicht? Man sucht nach einer Reiseroute, gelangt auf eine Routenplaner-Site und wird dazu aufgefordert, seine persönlichen Daten zu übermitteln. Und, nein, man wird natürlich auch dann immer noch nicht stutzig, wenn nach der Kontonummer und der gewünschten Laufzeit gefragt wird, während man die “kostenlose Anmeldung” durchführt, warum auch? Gegen diese Art der Abofalle musste man sich bisher mit massiver Ignoranz der Rechnungen oder hohen Anwaltskosten erwehren, was allerdings in der Regel erfolgreich war.

Nach neuester Regelung muss an dieser Stelle nun ein eindeutiger “das kostet jetzt was und ich bin damit einverstanden”-Button platziert werden, was ein wenig an diese amerikanische Art der Warnhinweis-Wut erinnert, nach der man beispielsweise vor dem Verzehr seines T-Shirts gewarnt wird, oder dergleichen. Die doch noch recht verbreitete Einfältigkeit der Entscheider zeigt zum Beispiel auch die Debatte darüber, ob es eine einheitliche Gestaltung dieses neuen Buttons geben solle. Ein Vorschlag, der mit dem Hinweis auf die mittlerweile gängige Vielfalt der Internet-Geräte niedergeschmettert wurde.Prinzipiell ist eine Regelung dessen, was man den Leuten so unterjubeln kann ja wünschenswert, doch die Gesetzeshüter widmen sich dem Thema etwas zu einseitig, so die Kritik.

Denn wenn das “beauftragte Inkasso-Unternehmen” der eigene Mobilfunkprovider ist, dann wird es schon schwieriger, sich gegen das Klingelton-Abo zu wehren, jedenfalls wenn man seinen Mobilfunkvertrag nicht gleich mit verlieren will. An dieser Schraube, an der Vodafone und Konsorten ordentlich mit verdienen, drehen die hohen Herren und Damen also erst mal nicht, obwohl diese Art der Vertragsabschlüsse noch um einiges besser verschleiert werden können, so dass das Ausmaß der Straftat durch die größere Niedertracht auch als größer angesehen werden könnte, was eine diesbezüglich höhere Dringlichkeit wohl begründen würde.

Die Verbraucherschutzbünde, denen Zahlen und Daten von mittlerweile fünfeinhalb Millionen Geschädigten vorliegen, begrüßten die Gesetzesinitiative großenteils dennoch, denn wenig ist sicher besser als nichts.

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