Urheberrechtsverstöße - Maximal 100 Euro Abmahngebühr

Hüseyin Öztürk
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Für Privatpersonen soll eine erste Abmahnung bei Urheberrechtsverstößen im Internet maximal nur 100 Euro kosten. Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und verlangt eine gesetzliche Klarstellung, um die Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke schützen zu können.

Urheberrechtsverstöße - Maximal 100 Euro Abmahngebühr

Laut Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales, bietet die derzeitige Regelung der sogenannten Abmahnindustrie zu viele Schlupflöcher, um sie zu stoppen. In den Verbraucherzentralen würden sich die Beschwerden über Abmahnungen im Zuge angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet häufen. So laufe inzwischen jeder Gefahr, ins Visier der Abmahner zu Geraten, wenn man sich Software, ein Video oder ein Musikstück im Internet kostenlos herunterlädt. “Es geht uns nicht darum, Rechtsverstöße zu bagatellisieren. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass Rechteinhaber und Anwälte Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben”, so Cornelia Tausch.

Zwar sollte das Urheberrechtsgesetz seit 2008 die Verbraucher besser vor Abzocke schützen und die erste Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen auf 100 Euro begrenzen aber in der Praxis sieht es ganz anders aus. Im Gesetz wurde nämlich nicht ausdrücklich definiert, dass ein Verbraucher eine Gewinnabsicht verfolgen muss, um eine Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Sinne zu begehen. Deshalb ist in vielen Fällen unklar, ob das Vorgehen nun privat oder gewerblich war. Abmahnungen können so mal ganz schnell einige hundert Euro kosten, weil Richter den Begriff “gewerbliches Ausmaß” zu Ungunsten der Verbraucher sehr weit auslegen. Aus diesem Grunde fordert man auch eine gesetzliche Klarstellung, in der Verbraucher die unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte privat nutzen, mit maximal 100 Euro Abmahngebühr rechnen müssen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilt in ihrer Pressemitteilung zudem mit, dass man das sogenannten Warnhinweismodell aus datenschutzrechtlichen Gründen ablehne. Hierbei müssten Internetprovider das Nutzerverhalten beobachten, dokumentieren und bei einer Urheberrechtsverletzung die Informationen an die Kunden verschicken. Für Cornelia Teusch steht fest: “Dienstleister dürfen keine Hilfssheriffs sein, die ihre Kunden ausspähen”. Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits im Dezember 2011 angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Mal sehen, wann es soweit sein wird.

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