Gesetzentwurf für Killerspiele

Leserbeitrag
145

(Natalia) Dass Folgen nach dem Amoklauf in Emsdetten bezüglich sogenannter Killerspiele resultieren würden, war bereits den Meisten bewusst. Nun soll auch ein Gesetzentwurf an den Start gehen, der mit Haftstrafen bis zu einem Jahr droht.

Bisher war eigentlich das Bundesfamilienministerium für den Jugendmedienschutz verantwortlich, doch soll dieses nun an Deutungshoheit durch Günther Becksteins, Bayerns Innenminister, Entwurf zu einer Veschärfung der Killerspiel-Verbote verlieren.

Beckstein (CSU) legte einen Gesetzesentwurf vor, auf dem es ausdrüklich heißt, dass virtuelle Killerspiele über den Gewaltdarstellungs-Paragraphen 131 des Strafgesetzbuches(StGB) zu verbieten seien.
Doch gibt er nicht an, wie man ein Killerspiele definiert und wo die Grenzen liegen.

Beckstein dazu:
“Wer Computerspiele, die es den Spielern als Haupt- oder Nebenzweck ermöglichen, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben, verbreitet, herstellt, bezieht, liefert , wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft”.
Ziel seie es damit, den richterlichen Spielraum einzuschränken, den bisher die Rechtsanwälte und Richter selbst in Einzelfällen festlegten.

Dabei hieß es noch vor kurzem seitens des Familienministeriums, dass ein Verbot solcher Spiele und die Verschärfung des Jugendschutzes ausgeschlossen seien. Dies teilte man gegenüber der Grünen-Fraktion im Bundestag mit.

Ist das, das Aus für die Spieleindustrie in Deutschland?

…Sollte der Entwurf Anfang 2007, wenn Beckstein diesen bei Bundestag und Bundesrat vorlegt, angenommen werden, so scheint dies wahrscheinlich.
Alles, was nicht ausdrüklich vom Staat erlaubt werden würde, wäre zwangsläufig für Jedermann verboten.

Jedoch hätte ein EU-weites Killerspiel-Verbot keine Chance. Man diskutierte auf der EU-Ebene über mögliche Konsequenzen und Regelungen und kam zu den Punkt, dass in Brüssel die gesetzliche Regelung allerdings nur eine sehr kurze Halbwertszeit hätte. Bundestjustizministerin Brigitte Zypries stellte klar, dass in der EU die Gesetzgebungskomptenz fehlen würde, eine Regelung für die ganze EU also nicht durchzusetzen wäre.
In Deutschland sieht dies allerdings anders aus. Da sei der Jugendschutz Ländersache und jeder einzelne Mitgliedsstaat müsste über eine konkrete Regel diesbezüglich zusammen verhandeln.

Den Spiegel-Online Artikel über Becksteins Entschlüsse findet Ihr in der SHOTS’N’PICS Galerie.

Neue Artikel von GIGA

GIGA Marktplatz