kino.to-Richter: Nutzung von illegalen Streams ist illegal [News]

kino.to-Richter: Nutzung von illegalen Streams ist illegal [News]

Nicht nur das Anbieten, auch die Nutzung von illegalen Streaming-Angeboten ist strafbar. So argumentierte jedenfalls der Richter im Verfahren gegen einen der kino.to-Betreiber. Was heißt das für die 4 Millionen ehemaligen kino.to-User, was heißt das für YouTube und Musik-Video-Portale?

Das Amtsgericht Leipzig hatte vergangene Woche einen Mitarbeiter des illegalen Filmportals kino.to zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Der 47-Jährige hatte zuvor ein Geständnis abgelegt, rund 300.000 Euro habe er mit dem Angebot verdient. Die Richter sprachen den Angeklagten der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in über 1,1 Millionen Fällen schuldig.

In der mündlichen Begründung ging Richter Winderlich allerdings noch einen Schritt weiter, was die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) gleich für eine Pressemitteilung nutzte. Der Richter machte nämlich keinen Unterschied zwischen Streaming und Herunterladen – und dem Begriff der “Vervielfältigung”. So sei auch das zeitweilige Herunterladen (also das Ansehen von Filmen, ohne diese als Datei zu speichern) ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Jeder Nutzer müsse sich bewusst sein, dass er eine unerlaubte Vervielfältigung begehe. Illegale Streaming-Portale erzeugten in dieser Begründung eine “Situation, in der massenhaft Straftaten begangen werden”.

Fachanwalt: Auffassung ist juristisch “unbedeutend”

Diese Auffassung ist allerdings umstritten. IT-Fachanwalt Thomas Stadler gibt zu bedenken, dass der Richter über diese Frage gar nicht zu entscheiden hatte, da das Verfahren ja um einen anderen Fall ging. Außerdem bliebe noch abzuwarten, ob sich diese Auffassung nach der mündlichen Begründung auch im schriftlichen Urteil finden werde. Seiner Einschätzung nach ist die Aussage eines Amtsgerichts in diesem Fall “sicherlich nicht wegweisend, sondern für die weitere juristische Diskussion eher unbedeutend.”

Udo Vetter urteilt im Law Blog, dass diese Auffassung “sehr von den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) geprägt zu sein” scheint. Dem schließt sich auch Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig an, der die Gleichsetzung von Vervielfältigung und Streaming infrage stellt. Das kurzzeitige Speichern diene “eben nicht der Herstellung eines Vervielfältigungsstücks”, die Erweiterung des Begriffes sei nicht zulässig.

Die Nutzung von legalen Streaming-Angeboten wie YouTube und anderen Portalen, die auch Musik-Videos anbieten, bleibt von der Einschätzung des Amtsgerichts unberührt, die Situation bei offensichtlich illegalen Angeboten wie kino.to ist weiterhin uneindeutig.

Folge uns auf Facebook, Twitter oder Youtube. So bist du immer auf dem neuesten Stand.

Weitere Themen: Livestream

Neue Artikel von GIGA GAMES

GIGA Marktplatz