Franz Müntefering - SPD-Chef verteidigt Meinungsfreiheit

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Während aktuell immer mehr Politiker, allen voran die CDU, Netzsperren und Internetausweise fordern, stellt sich nun anscheinend SPD-Chef Franz Müntefering gegen diese Vorhaben. In einer Rede im Rahmen einer Wahlkampfaktion griff er Angela Merkel und die Befürwortern der Netzsperren an.
So sagte er, dass ”die Meinungsfreiheit auch im Internet – nicht leichtfertig zerstört werden ” und ”Das Argument: Ich will etwas Gutes, dafür verletze ich generell Freiheitsrechte – das trägt nicht.”
Allerdings sagte er auch weiterhin: ”Regel eins ist immer die Freiheit der Meinungsäußerung im Rahmen der vom Grundgesetz bestimmten Regeln. So viel Meinungsfreiheit wie möglich. Aber natürlich nicht für Verbrecher und Schwerstkriminelle bei ihrem Tun. Für mich ist deshalb die interessante Frage:’Wie können wir den Täter feststellen und künftige Taten verhindern?’”
Leider scheint er mit diesen Ansichten eines der wenigen SPD-Mitglieder zu sein, das sich gegen eine Netzsperre ausspricht.

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