AppleCare Protection Plan: Italienische Wettbewerbshüter untersuchen Rechtmäßigkeit

Florian Matthey
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Die italienische Wettbewerbsbehörde untersucht in diesen Tagen die Rechtmäßigkeit des AppleCare Protection Plans, Apples kostenpflichtiger Garantie- und Support-Verlängerung für die Hardware des Unternehmens. Die Behörden glauben, dass Apple Kunden im zweiten Jahr nach dem Kauf ihres Produkts für etwas bezahlen lasse, was ihnen bereits rechtlich zusteht. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist allerdings fraglich.

Apple bietet als Standardleistung (PDF-Dokument) eine einjährige Herstellergarantie für seine Produkte: Einen Defekt des jeweiligen Geräts, der nicht auf einen Missbrauch des Benutzers zurückzuführen ist, repariert Apple in diesem Zeitraum auf eigene Kosten. Der AppleCare Protection Plan* erweitert diesen Zeitraum auf zwei oder bei Macs sogar auf drei Jahre, darüber hinaus gibt es im gleichen Zeitraum einen kostenlosen Telefon-Support für das jeweilige Produkt, den Apple sonst nur in den ersten 90 Tagen ab dem Kauf anbietet.

Die italienischen Wettbewerbsbehörden glauben, dass Apple mit diesem Angebot europäische Kunden für etwas bezahlen lässt, was ihnen nach Europäischem Recht ohnehin zusteht: Gewährleistungsansprüche verjähren nach dem von allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzten Recht innerhalb von zwei Jahren. Im Gegensatz zu amerikanischen Kunden profitierten Käufer von Apple-Produkten daher der italienischen Behörde dagegen nur vom dritten Jahr. Apple nehme daher Geld für eine vermeintliche Zusatzleistung, die dem Kunden keinen Mehrwert gebe.

Diese Einschätzung der Behörden trifft allerdings nicht zu. Wer einen Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch wirft, in dessen Paragraphen der deutsche Gesetzgeber die Verbraucherschutzrichtlinie aus dem Jahr 1999 umsetzte, erkennt eine andere rechtliche Lage: Der Kunde hat in der Tat einen Anspruch auf Mängelbeseitigung, also Kaufgewährleistungsrechte, der erst zwei Jahre nach Erhalt der Kaufsache verjährt. So sieht das auch die Richtlinie selbst vor.

Der Anspruch richtet sich aber nicht an den Hersteller, sondern an den Verkäufer. Wer seine Apple-Hardware also bei einem von Apple unabhängigen Händler gekauft hat, muss sich an diesen und nicht direkt an Apple wenden. Noch wichtiger ist allerdings die Frage der Beweislast: Ist der Kunde Verbraucher und stellt einen Mangel an seinem Gerät fest, muss ihm der Verkäufer in den ersten sechs Monaten beweisen, dass dieser Mangel nicht von Anfang an vorlag. Nach Ablauf dieser sechs Monate kehrt sich die Beweislast um: Der Kunde muss dann selbst darlegen, dass der Defekt auf einen Herstellungsfehler zurückzuführen ist.

Letzteres ist in der Regel schwierig und in vielen Fällen nahezu unmöglich, weshalb Apples Herstellergarantie sehr wohl auch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen zweijährigen Verjährungsfrist einen Vorteil bietet: Die von Apple als Standard-Leistung angebotene Garantie bietet dem Kunden für ein ganzes Jahr einen Anspruch gegen Apple selbst auf kostenlose Reparaturen, solange Apple nicht nachweisen kann, dass der Benutzer den Defekt selbst herbeigeführt hat. Der AppleCare Protection Plan verlängert diese von Apple bereits im ersten Jahr freiwillig angebotene Leistung eben um weitere ein bis zwei Jahre – in denen der Kunde sonst auf seine übliche Gewährleistungsansprüche mit für ihn ungünstiger Beweislastregelung angewiesen wäre.

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