Sonderkündigungsrecht: Wann könnt ihr sofort kündigen?

Marco Kratzenberg

Das Sonderkündigungsrecht ist eine Ausnahme von normalen Kündigungsfristen. Ihr könnt sie nur unter ganz bestimmten Bedingungen nutzen, um etwa aus einem Handyvertrag, Mietvertrag oder Fitnessstudio frühzeitig auszusteigen. Das müsst ihr beachten!

Einen wichtigen Grundsatz gibt es beim Sonderkündigungsrecht zu beachten: Es ist kein überall gültiges Recht. Nicht jeder laufende Vertrag kann durch eine Kündigung vor Ablauf der eigentlichen Kündigungsfrist beendet werden. Sonderkündigungsregeln stehen entweder im Vertrag oder ergeben sich aus grundlegenden gesetzlichen Regelungen.

Grundlagen des Sonderkündigungsrechts

Ein geschlossener Vertrag ist gültig, solange sich keiner der beiden Vertragspartner einer Vertragsverletzung schuldig gemacht hat. Und selbst dann können Verträge noch weiter ihre Gültigkeit behalten. Ihr könnt beispielsweise nicht einfach aufhören, euren Handyvertrag zu bezahlen und dann hoffen, dass der Provider kündigt und euch aus dem Vertrag lässt.

Der Hauptgrund zur vorzeitigen Beendung eines Vertrages sind einseitige Änderungen von Vertragsbedingungen. Sobald also etwa ein Anbieter oder Vermieter einseitig die Preise erhöht, hat der Kunde bisweilen (nicht immer!) das Recht zur Sonderkündigung. Das muss dann aber im Vertrag vereinbart sein und ist wiederum kein ständig und unter jedem Umstand geltendes Recht.

Mieter müssen beispielsweise eine gelegentliche Mieterhöhung hinnehmen, sofern sie innerhalb bestimmter Zeiträume erfolgt und bezüglich der Höhe keine gesetzlichen Regelungen verletzt. Bei Mieterhöhungen infolge von Modernisierungen gibt es jedoch ein Sonderkündigungsrecht für den Mieter.

Auch im Krankenversicherungsrecht gibt es ein gesetzlich geregeltes Sonderkündigungsrecht. Es tritt bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen in Kraft und kann dem Versicherten die Möglichkeit eines vorzeitigen Versicherungswechsels geben.

Den meisten KFZ-Besitzern ist sicher auch das Sonderkündigungsrecht im Zusammenhang mit der jährlichen Neuberechnung der Versicherungsgebühren bekannt: Erhöhen sich die Beiträge im Vergleich zum Vorjahr, so kann der Versicherungsnehmer den KFZ-Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und sich eine neue Versicherung suchen.

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Das Sonderkündigungsrecht als Falle

Man könnte meinen, dass das Sonderkündigungsrecht vor allem dem Kunden zugutekommt. Aber das ist nicht unbedingt so. Manchmal enthalten Verträge Sonderkündigungsklauseln, die sich die Firma aus eigenem Interesse hineingeschrieben hat. Beispielsweise enthalten zahlreiche Versicherungsverträge einen Passus, der die Versicherung nach einer Schadenszahlung beendet.

Das Sonderkündigungsrecht kann auch Regeln enthalten, die eine Firma von der Weiterführung des Vertrags entbindet, wenn sie aus beliebigen Gründen ihre Dienste einstellt. Auch wenn das vom Kunden unterschieben und scheinbar anerkannt wurde, bedeutet das aber noch lange nicht, dass diese Regelung auch rechtens ist. Stellt eine Firma einfach ihre Dienste ein, weil es sich für sie nicht mehr lohnt, dann kann das unter Umständen eine „unzulässige Benachteiligung“ für den Kunden bedeuten. Das wird zwar vor Gericht in der Regel nicht dazu führen, dass die Firma weitermachen muss, aber es kann eine Entschädigung herausspringen.

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