Piratenpartei auf Siegerstraße - Piraten überzeugen Landgericht Darmstadt und Wahlforschungsinstitute

Holger Blessenohl
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Klar zum Entern zeigt sich die Piratenpartei dieser Tage. Nachdem die Wahlforscher von infratest Dimap für die am 18. September in Berlin stattfindenden Senatswahlen bereits einen Einzug der bei Gamern beliebten Piratenpartei in den Senat mit bis zu 6,5 % der Wählerstimmen prognostizieren, hat nun auch das Landgericht Darmstadt der neuen Partei in einer strittigen Frage zumindest teilweise Recht gegeben.

Piratenpartei auf Siegerstraße - Piraten überzeugen Landgericht Darmstadt und Wahlforschungsinstitute

Das Landgericht hatte wegen einer Beschwerde der Piratenpartei bezüglich der Beschlagnahme von deren Servern im Vorfeld der Bremen-Wahl am 22. Mai 2011 zu entscheiden, ob die Maßnahme gerechtfertigt war. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten dort wegen Hackerangriffen auf den französischen Energieversorger EDF, die teilweise auch über die Piraten-Server liefen, einfach deren gesamte IT-Infrastruktur beschlagnahmt. So war gerade die Piratenpartei, die stärker als andere Parteien vom Internet abhängig ist, in den letzten Tagen vor der Wahl massiv in ihrer Wahlwerbung behindert.

Das Landgericht hat der Partei jetzt zumindest teilweise recht gegeben. Der Durchsuchungsbeschluss sei zu allgemein formuliert gewesen und hätte konkrete Hinweise für die durchführenden Polizeibeamten enthalten müssen, was beschlagnahmt werden darf und was nicht. Dem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz genügt der Teilsieg jedoch nicht. Wie er in einer Pressemitteilung zu verstehen gibt, sei eine “solche nachträgliche Korrektur eines Durchsuchungsbeschlusses nicht möglich”. Die Piratenpartei will den Fall jetzt der nächsthöheren Instanz vorlegen, dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Bei der Bremen-Wahl war die Piratenpartei übrigens noch mit 1,9 % Wählerstimmen abgeschmiert. Ein Debakel, das den Freibeutern in Berlin wohl eher nicht droht. Laut aktuellen Wahlprognosen könnten die Piraten hier sogar die 5%-Hürde zum ersten Mal in einem Bundesland überspringen. Insbesondere die Wahlforscher der ARD von infratest Dimap sehen die Partei bereits mit 6,5 % neben Wowereit im Senat sitzen. Auch die Kollegen vom ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) prognostizieren einen Senatseinzug mit 5,5 %. Andere Wahlforschungsinstitute sehen die Piratenpartei meist noch zwischen 4 und 5 %, allerdings sind diese Umfragen auch älter.

FDP raus und Piratenpartei rein? Würdet ihr das gut finden? Und ist die Piratenpartei überhaupt reif genug dafür? Wie sagt ihr zum Urteil des Landgerichts? Postet unten Eure Comments.

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