80-Milliarden-Sparpaket: Der schwarz-gelbe Finanzplan zum Download

Isacc Bah

Bundesadler
Zwei Tage lang hat die Regierungskoalition im Kanzleramt getagt, um den Haushaltsetat für 2011 festzulegen und bis 2014 die Staatsausgaben um rund 80 Milliarden Euro zu reduzieren. Das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher fällt dabei ebenso dem Rotstift zum Opfer wie 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst und 40.000 Stellen bei der Bundeswehr. Zudem sollen Energiekonzerne künftig eine neue Brennelemente-Steuer zahlen und auch Finanzmarktakteure werden steuerlich stärker zur Kasse gebeten. Die Eckpunkte des Haushaltentwurfs für 2011 und des Finanzplans bis 2014 gibt es bei uns zum Nachlesen und als PDF zum Download.

80 Milliarden Euro Einsparungen bis 2014, 11,2 Milliarden Euro Einsparungen allein im Jahr 2011 – die Bundesregierung meint es offenbar ernst mit ihren Plänen zur grundlegenden Haushaltskonsolidierung. Nach zwei Tagen Haushaltsklausur im Kanzleramt mit ihren Kabinettsmitgliedern und viel Rätselraten darüber, wo denn eigentlich gespart werden soll, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Regierungskonzept zur Schuldenbremse präsentiert.

Sparpaket: Unternehmen sollen zahlen

Zwei Kernpunkte stechen beim Sparplan besonders hervor. Zum einen wird drastisch an Sozialleistungen gekürzt, zum anderen fällt eine Vielzahl steuerlicher Vergünstigungen für Wirtschaftsunternehmen künftig weg. Zudem sind massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr geplant.

Die Etats für Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur bleiben dafür weitestgehend unangetastet.  Und auch die von vielen erwarteten Erhöhungen bei Mehrwert- und Einkommenssteuer bleiben bis auf weiteres aus. Dafür wird die Republik aber noch bis mindestens 2014 um eine Attraktion ärmer bleiben – der Bau des Berliner Stadtschlosses, der ursprünglich 2011 beginnen sollte, wird vorerst auf Eis gelegt.

Eckpunkte der BRD-Haushaltsplanung bis 2014 (PDF)
Die Schuldenbremse der Bundesregierung

Tabellarische Auflistung des Sparprogramms der Bundesregierung (PDF)
Die Schuldenbremse der Bundesregierung im Detail

Bild: von OnkelBoe (cc)

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