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BGH-Urteil: Betreiber von W-LANs nur eingeschränkt haftbar

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Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Fall entschieden, in dem ein unzureichend geschütztes W-LAN von einer dritten Person zur Urheberrechtsverletzung genutzt wurde. Der Betreiber sei nur eingeschränkt haftbar, müsse aber dennoch mit einer Abmahnung rechnen – welche inzwischen aber gedeckelt sei.

Bereits im Jahr 2006 hat die von Hip Hop-Legende Moses Pelham gegründete Plattenfirma 3p gegen eine Person geklagt, über dessen W-LAN-Zugang das Lied "Sommer deines Lebens" des Künstlers Sebastian Hämer heruntergeladen wurde. Obwohl der Anschlussinhaber nachweisen konnte, zu fraglichem Zeitpunkt im Urlaub gewesen zu sein, wurde er vom Landgericht Frankfurt zu Schadensersatz verurteilt. Im Berufungsverfahren am Oberlandesgericht wurde dieses Urteil zunächst zurückgenommen. Im Urteil stand, der Angeklagte habe "keine Prüfungspflicht dergestalt, dass er seinen
W-Lan-Anschluss gegen unbefugte Nutzung durch Dritte sichern müsse".

Der Bundesgerichtshof hat nun wiederum dieses Urteil zum Teil aufgehoben. In einer Pressemitteilung heisst es: "Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz
in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter
WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen
im Internet genutzt wird."

Der BGH ist der Meinung, dass Betreiber von W-LANs sehrwohl für dessen Nutzung haftbar seien. Jedoch käme eine "Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer
Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht".  Es läge an den Betreibern, dafür zu sorgen, dass ihr Anschluss angemessen geschützt sei. Ihnen "kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend
dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende
finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf
die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den
privaten Bereich marktüblichen Sicherungen."

Der Beklagte muss nun keinen Schadensersatz zahlen, da nicht er den fraglichen Titel im Internet zur Vefügung gestellt hat. Er haftet nach den Rechtsgrundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung und trägt die Abmahnkosten. Immerhin wies das Gericht gesondert darauf hin, dass diese nunmehr auf 100,- gedeckelt seien. Das ist ein Dämpfer für die sogenannte "Abmahnindustrie", die sich auf das Klagen gegen Filesharer spezialisiert hat und damit enorme Summen verdient. Durch diese Obergrenze wäre das Geschäft sehr viel weniger lohnend.

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