CSU stellt sich gegen Netzsperren

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Der von der CSU gegründete Netzrat wurde wegen seinem all zu kecken Selbstverständnis (CSU als führende Internetpartei) anfangs belächelt. Das Positionspapier zu Internetsperren überrascht nun tatsächlich durch seine differenzierte Betrachtung des Themas.

Internetsperren, die den Zugang zu Kinderpornographie im Internet verhindern sollen, werden von Kritikern als technisch wirkungslos und juristisch problematich erachtet. Die meisten Sachverständigen waren sich hier einig. Lediglich bei den Parteien kam diese Erkenntnis lange nicht an. Zu heikel ist das Thema, zu groß die Angst, dass jede differenzierte Betrachtung als Schutz der Pädophilen gesehen werden könnte.

Gerade auch die CSU setzte sich stets für die Netzsperren ein, die durch ein Stoppschild den Zugang auf Seiten mit Kinderpornographie erschweren sollte. Ein eingesetzter Internetrat wurde vor allem als Versuch gesehen, bei kundigen Internetnutzern Boden gut zu machen. Nun ist jedoch das erste Positionspaper des Netzrates veröffentlicht wurden und überrascht durch die Ablehnung von Netzsperren:

“Sperren können (von Anbietern und Konsumenten) leicht umgangen werden und schießen über ihr Ziel hinaus, weil durch sie auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt werden kann. Außerdem sind sie kontraproduktiv: Die Sperrlisten können durch spezielle Suchstrategien nachgebildet werden und bieten – einmal ins Netz gelangt – gleichsam “Surftipps” für die interessierten Kreise. Schließlich stellt sich die Frage, wie man wirksam verhindern kann, dass eine einmal etablierte Sperrinfrastruktur zukünftig auch für andere Inhalte verwendet wird.”

Damit schließt sich der Netzrat den Positionen der Kritiker vollumfänglich an. Ob diese Ansicht auch zu den im bayerischen Land- und dem Bundestag sitzenden Mitgliedern durchdringt, bleibt jedoch abzuwarten.

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