Danke für die Daten: Facebook beendet den Datenschutz

Holger Blessenohl
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Seit gestern gelten neue Nutzungsbedingungen bei Facebook. Und jeder Facebook-Nutzer hat diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt. Wann sie das gemacht haben? Ganz einfach, bei ihrem letzten Login. Denn wer Facebook jetzt weiternutzt, erklärt sich genau dadurch mit allen Änderungen einverstanden. So einfach ist die Facebook-Welt. Wem es nicht passt, kann den Account ja löschen.

Allzu respektvoll wurde man als User bei Facebook ja auch bisher nicht behandelt. Insofern bleibt sich das Unternehmen aus Menlo Park also treu. So zynisch wie diesmal wurden die eigenen Nutzer aber bisher noch nicht abgebügelt. Immerhin hat Facebook in einer Hinsicht dieses Mal wirklich für Klarheit gesorgt: Mit den neuen Nutzungsbedingungen schafft Facebook den Datenschutz ab. Nicht nur faktisch, sondern auch ganz offiziell als leere Worthülse. Ab sofort ist in den Nutzungsbedingungen nur noch von Datennutzung (Data Use Policy) statt Datenschutz (Privacy Policy) die Rede.

Auch dass der deutsche Datenschützer Thilo Weichert in einer Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein freundlich darauf hingewiesen hat, dass die neuen Nutzungsbedingungen und insbesondere die Art, wie diese von Facebook den Nutzern übergestülpt wurden “weder mit europäischem noch mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar” seien, hat beim Social-Network-Konzern für irgendwelche Irritationen gesorgt.

Dabei ist die Vorgehensweise tatsächlich mehr als fragwürdig. Die Änderungen wurden von Facebook lediglich auf der Facebook-Seite Facebook Governance sieben Tage lang zur Diskussion gestellt, was den Spiegel an das scheindemokratische Vorgehen autoritärer Regime erinnerte. Wer diese Seite in der Vergangenheit nicht per Like-Klick zu seinen Freunden gemacht hatte, wurde also von den bevorstehenden Neuerungen erst gar nicht informiert. Die wohl mit Absicht extrem kurze Zeit von nur einer Woche dürfte weiter dafür gesorgt haben, dass sich nennenswerter Widerstand gar nicht erst bilden konnte. Dass alle dennoch auf der Facebook Governance-Seite eingegangenen Kommentare der Facebook-User deutlich ablehnend sind, interessiert die Datennutzer dann natürlich auch nicht mehr.

Zu den Änderungen, die Facebook sich jetzt also per nächstem Login genehmigt hat, gehört zum Beispiel, dass das Unternehmen ab sofort alle Personen-Daten auch dann an dritte Unternehmen weitergeben darf, wenn andere User, mit denen man befreundet ist, deren Software installiert haben. Oder das Recht, alle installierten Facebook-Anwendungen jederzeit ohne Mitteilung per Update zu ändern und dabei auch neue Funktionen der Software zu implementieren. Besonders schön ist Abschnitt 10.3 der neuen Nutzungsbedingungen: „Du verstehst, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen.“ Nein, das verstehe ich wie so vieles andere nicht so ganz, liebes Facebook.

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