Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu

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Nach einigen Datenschutzänderungen sieht nun auch Deutschland keinen Verbesserungsbedarf mehr am SWIFT-Verfahren, bei dem Bankdaten an die US-Terrorbehörden übermittelt werden. Datenschützer kritisieren die Nachjustierungen als zu lasch.

Wie Spiegel Online berichtet, haben alle 27 EU-Mitgliedsstaaten dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Nun muss das EU-Parlament das Gesetz noch absegnen. Es befugt den belgischen Bankdienstleister Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), die Kundendaten seiner Mitglieder an US-Terrorfahnder weiterzuleiten.

Einige Änderungen wurden hinsichtlich des Datenschutzes noch vorgenommen. Die übertragende Datenmenge soll laut Innenminister de Maizière "möglichst gering gehalten" werden. Die betroffenen Kunden könnten über die Datenschutzbehörden Berichtigungen, Löschungen und Sperren verlangen. Anfragen sollen an die USA weitergeleitet werden.

Kritiker finden diese Regelungen nicht ausreichend. Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht "die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht" erfüllt. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Daten "regelmäßig 5 Jahre gepeichert werden sollen."

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