EU-Gerichthof bestätigt Coffeeshop-Verbot für Ausländer

Isacc Bah
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Die Niederlande sind nicht nur berühmt für ihre Windmühlen, eine Frau namens Antje oder ihren Käse, auch ihre Toleranz im Umgang mit berauschenden Cannabis-Produkten ist weltbekannt. Das könnte sich bald ändern. In einem richtungsweisenden Prozess hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass niederländische Gemeinden das Recht haben, Ausländern den Besuch von Coffeeshops zu verbieten.

2005 hatte die Stadt Maastricht Touristen den Eintritt in die Cannabis-Cafés als erste niederländische Gemeinde gesetzlich untersagt. Coffeeshops, die trotz des Verbots an Ausländer verkauften, wurden zudem geschlossen. Ein örtlicher Coffeeshop-Betreiber hatte daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Sein Vorwurf: Das Verbot sei nicht mit dem europäischen Gleichheitsgrundsatz und dem Recht auf freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen vereinbar.

Touristen müssen draußen bleiben

Doch das sahen die obersten EU-Richter offenbar völlig anders. „Das Ziel Drogen-Tourismus und das das zugehörige öffentliche Ärgernis zu bekämpfen, rechtfertigt das Verbot“, sagten die Richter in ihrer Urteilsverkündung. Unter anderen hatten sich besonders Belgien, Deutschland und Frankreich wiederholt über die grenzüberschreitenden Probleme der niederländischen Drogenpolitik beklagt.

Mit dem Urteil steht es nun nicht nur der Stadt Maastricht frei, Ausländern den Zutritt zu Coffeeshops zu verbieten. Andere niederländische Städte könnten dem Beispiel folgen. Die konservative Mitte-Rechts-Regierung des Landes hat bereits angekündigt, das Verbot landesweit ausdehnen zu wollen. Da die 700 offiziellen Coffeeshops des Landes geschätzte 70 Prozent ihres Umsatzes durch den Verkauf ihrer Produkte an Touristen erzielen, bedeutet das Urteil für einen Großteil der Lokale voraussichtlich das Aus.

Das EU-Coffeeshop-Urteil als PDF zum downloaden
Die EU hat gesprochen: Holländer müssen alleine kiffen!

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