Facebook sieht Verstoß gegen Nutzungsbedingung als Straftat

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Facebook hat ein Unternehmen verklagt, dass Nutzern das automatische Auslesen ihrer Daten erlaubt. Eine Bürgerrechtsorganisation warnt davor, Nutzungsbedingungen strafrechtlich zu verfolgen.

Das Unternehmen Power Ventures bietet seinen Kunden den Service, ihre Daten aus mehreren sozialen Netzwerken auszulesen und zusammenzufassen. Diese müssen Power Ventures dafür ihre Zugangsdaten mitteilen. Facebook sieht darin eine Verletzung ihrer Nutzungsrechte, in der automatisches Auslesen der Daten unterbunden wird. Da Power Ventures sich weder von Unterlassungsschreiben noch IP-Blockaden beeindrucken ließ, hat Facebook das Unternehmen nun laut golem.de vor einem kalifornischen Gericht verklagt. Das Verhalten Power Ventures stelle in dem Staat eine Straftat dar.

Power Ventures Antrag auf Abweisung der Klage hat sich die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) angeschlossen. Eine Verfolgung von Verstößen der Nutzungsrechte im strafrechtlichen Sinne hieße, dass Unternehmen das Strafrecht in ihrem Sinne umschreiben könnten.

Der EFF zufolge handele es sich dabei bestenfalls um eine privatrechtliche Vertragsverletzung. Facebook könne den Nutzer aufgrund dieser durch Ausschluss bestrafen.

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