Google Street View: Widerspruchsfrist läuft heute ab

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Nachdem Google im Sommer angekündigt hatte, Google Street View in diesem Jahr in 20 deutschen Städten verfügbar zu machen, entdeckten Politik und Medien das Thema Datenschutz für sich. Auf einmal schienen die Persönlichkeitsrechte sämtlicher Hausbesitzer in Gefahr zu sein. Google kam den besorgten Bürgern entgegen und setzte eine Widerspruchsfrist von zunächst 4 Wochen, die später auf 8 Wochen verlängert wurde. Innerhalb dieser Frist konnten Bürger beantragen, dass ihr Haus nicht in der Street View-Ansicht dargestellt werden soll. Diese Frist läuft am heutigen Freitag ab.

Das bedeutet nun nicht, dass ab morgen keine Anträge mehr gestellt werden können. Doch bleiben diese Anträge bis zum Start des Dienstes unberücksichtigt. Diese Häuser werden also zunächst sichtbar sein und werden erst im Nachhinein aus den Datenbanken entfernt.

Vor allem Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat den Bürgern empfohlen, von dem Widerspruch Gebrauch zu machen. Nun rückt wohl auch die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung näher. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie: “Wir sind uns einig, dass wir bei der Nutzung und Verknüpfung von Geodaten rote Linien ziehen müssen, die nicht überschritten werden dürfen.” (via heise.de) Im Dezember soll jedoch zunächst eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft vorgelegt werden, inwiefern Geodaten genutzt werden dürfen.

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