Hartz IV: Der alte und neue Regelsatz im Vergleich und zum Download

hartz iv regelsatz logo
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar den Hartz-IV-Regelsatz als “willkürlich” eingestuft und forderte die Politik zu einer Überprüfung auf. Die alte Regelung genüge “dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht”. Der neue, überarbeitete Regelsatz für das Arbeitslosengeld II liegt nun sage und schreibe fünf Euro höher als in der alten Regelung. Für Bildung sind im Monat 1,39 € vorgesehen, Ausgaben für Alkohol und Zimmerpflanzen wurden gestrichen, dafür Internetkosten und Praxisgebühr hinzugefügt. Wir zeigen den alten und neuen Hartz-IV-Regelsatz im Vergleich und verweisen auf die Regelungen zum Download.

Das Verfassungsgericht hatte die Politik beauftragt, die Regelsätze zu überprüfen und begründet neu einzustufen. Im nun vorgelegten Referentenentwurf liegt der Hartz-IV-Satz für Erwachsene bei 364 € im Monat, fünf Euro höher als zuvor. Die Regelsätze für Kinder, die zuvor einfach prozentual zum Erwachsenensatz berechnet wurden,  sollen auf dem gleichen Stand bleiben (215-287€) – obwohl die Berechnung in begründete Faktoren leicht niedrigere Werte ergeben hat.

Der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt sich (wie schon 2003) aus den durchschnittlichen Ausgaben des unteren Fünftels der Einkommenspyramide. Hartz-IV-Empfänger bekommen allerdings nicht 100% der durchschnittlichen Ausgaben, sondern je nach Bereich nur einen Anteil (z.B. 71 % der durchschnittlichen Gesundheits-Ausgaben, 55% der durchschnittlichen Kultur-Ausgaben). Der Satz ist direkt an die Daten der “Einkommens- und Verbrauchsstatistik” geknüpft, die alle fünf Jahre vom Bund erhoben wird. Zuletzt wurden 2008 per Stichprobe 60.000 Haushalte beauftragt, Haushaltsbücher zu führen.

Die schwarz-gelbe Regierung will den neuen Hartz-IV-Regelsatz am 20. Oktober beschließen, danach geht der Entwurf an Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es fraglich, ob eine Mehrheit für die Neuregelung zustandekommt. Das Urteil des Verfassungsgerichts gebietet, zum 1.1.2011 den neuen Regelsatz zu installieren.

Die Hartz-IV-Regelsätze im Vergleich:

Verbrauchsausgaben neu € alt €
(seit 1.7.2010, Berechnung nach Wikipedia)
Nahrung, Getränke (Tabakwaren nur 2010) 128,46 132,83
Bekleidung, Schuhe 30,40 35,9
Wohnen (ohne Mietkosten)
also Strom, Wasser, Reparaturen
30,24 28,72
Möbel, Apparate, Haushaltsgeräte 27,41 25,13
Gesundheitspflege 15,55 14,36
Verkehr (Öffentliche Verkehrsmittel und Fahrrad, sowie Zubehör) 22,78 14,36
Telefon, Fax, Post- und Kurierdienstleistungen. 31,96 32,31
Freizeit, Unterhaltung, Kultur (darin auch Schreibwaren sowie Schulmaterial) 39,96 39,49
Bildung 1,39 -
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen 7,16 7,18
Sonstige Waren und Dienstleistungen 26,50 28,72
Gesamt 361,81 (im Entwurf aufgerundet auf 364) 359

Welche Leistungen im einzelnen weggefallen sind, steht in der Übersicht des Bundesministeriums: Nicht mehr “regelsatzrelevant” sind z.B. alkoholische Getränke, Tabakwaren, Zimmerpflanzen, neu hinzugekommen sind Downloads, Praxisgebühr und Hobbykurse.

Zum Nachlesen:

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Februar 2010

Referentenentwurf zum neuen Hartz-IV-Regelsatz

Veränderte Positionen der Regelsatz-Relevanz

Neue Artikel von GIGA SOFTWARE

GIGA Marktplatz